1. Juni 2004
Artikel drucken

FDP: Keine Privatisierung im Kernbereich des Strafvollzuges - Bundesleitung im Gespräch mit CDU und FDP

In einem Gesprächsmarathon mit Mitgliedern der CDU und FDP Bundestagsfraktion hat die Bundesleitung des BSBD am 27. Mai aktuelle Probleme des Strafvollzuges erörtert. Schwerpunktmäßig legte die Bundesleitung die Haltung des BSBD zu Fragen der Besoldung/Versorgung, der geplanten Föderalismusreform, der Privatisierung im Strafvollzug sowie zur Fortentwicklung des Vollzugs- und Sanktionenrechts dar.

Am Vormittag traf die Bundesleitung mit Mitgliedern der FDP Bundestagsfraktion zusammen. An dem fast 2-stündigen Gespräch nahmen seitens der FDP u.a. Rainer Funke (Mitglied im Rechtsausschuss), Dr. Max Stadler (Mitglied im Innenausschuss), Jörg van Essen (Mitglied im Rechtsausschuss) und Ernst Burgbacher (Mitglied im Rechtsausschuss) teil. Auf der Grundlage eines den Teilnehmern zugeleiteten Positionspapiers erläuterte die Bundesleitung zunächst die aktuelle Situation des Strafvollzuges, insbesondere im Hinblick auf die Belegungsproblematik und die besondere Belastungssituation des Personals (Belastungsstudie). Daran anknüpfend begründete der Bundesvorsitzende Forderungen des BSBD im Bereich Besoldung, Versorgung und Zulagen, wobei hinsichtlich Beförderungsobergrenzen und Zulagenwesen eine stärkere Angleichung an die Polizei angestrebt werde. Die Fraktionsmitglieder zeigten sich hinsichtlich der angemahnten Verbesserungen aufgeschlossen und bereit, diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Zur geplanten Föderalismusreform, referierte der Abgeordnete Burgbacher als ständiges Mitglied der sogen.

Bundesstaatskommission über den aktuellen Diskussionsstand zwischen Bund und Ländern. Die Bundesleitung warnte unter Hinweis auf die durch jüngste Entwicklungen bereits vorhandenen Unterschiede in Besoldung und Versorgung vor einer weiteren Zersplitterung im Besoldungs- und Versorgungsrecht und verwies auf die diesbezüglichen Initiativen des dbb. Die FDP, so Rainer Funke, die als einzige Fraktion im Bundestag gegen die Öffnungsklauseln votiert habe, teile die grundsätzlichen Bedenken des BSBD und spreche sich nach wie vor gegen die Streichung bzw. Aufweichung des Art. 33 Abs.5 GG aus. Allerdings, so Rainer Funke, sei die Interessenlage zwischen Bund und Ländern, teils auch zwischen den Ländern noch recht unterschiedlich, weshalb Vieles noch offen sei. Ausführlich erörtert wurden auch verschiedene Vorhaben zur Änderung des Vollzugs- und Sanktionenrechts. Hier warnte der BSBD eindringlich vor einer Änderung des § 18 StVollzG, die die verfassungswidrige gemeinsame Unterbringung von Gefangenen während der Ruhezeit unterlaufen soll. Die FDP-Teilnehmer stimmten diesbezüglich mit der Auffassung des BSBD uneingeschränkt überein. Auch hinsichtlich der Schaffung eines UH-Vollzugs- und eines Jugendstrafvollzugsgesetzes, der geplanten Reform des Jugendstrafrechts sowie der beabsichtigten Sanktionenreform war man sich in den Wesentlichen Punkten einig. Ebenso wurde die Haltung des BSBD zur immer wieder aufflammenden Privatisierungsdiskussion voll und ganz geteilt. Auch wenn man als liberale Partei für eine weitgehende Privatisierung im öffentlichen Bereich eintrete, so Rainer Funke wörtlich, „muss der hoheitliche Kernbereich der Strafvollzugsaufgaben von Privatisierungsmaßnahmen ausgenommen bleiben“. Lediglich in Randbereichen wie etwa der Vergabe von Bauaufträgen, der Betreuung baulicher und technischer Einrichtungen, sei die Vergabe an Private denkbar. Zum Schluss der Unterredung regte Der Gesprächsführer der FDP, Rainer Funke, im Hinblick auf aktuelle für den Strafvollzug wesentliche Entwicklungen eine Intensivierung der Kontakte zwischen seiner Fraktion und dem BSBD an. Der BSBD, so der Bundesvorsitzende, werde auf dieses Angebot gerne zurückkommen.

Am Nachmittag führte die Bundesleitung ein Gespräch mit Mitgliedern der CDU Fraktion, an dem die Abgeordneten Antje Blumenthal und Michaela Noll (beide Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) sowie Dr. Jürgen Gehb und Siegfried Kauder (beide im Rechtsausschuss) teilnahmen. In dem rund andertalbstündigen Meinungsaustausch wurden ebenfalls die vorstehend angesprochen Themen erörtert. Wie schon im Gespräch mit der FDP konnte in vielen Punkten ein hohes Maß an Übereinstimmung festgestellt werden. Unterschiedlicher Auffassung war man jedoch hinsichtlich einer Änderung des § 18 StVollzG, die insbesondere vom Abgeordneten Dr. Gheb unter Hinweis auf die Überbelegung und mögliche Schadenersatzsprüche befürwortet wurde. Die Bundesleitung machte unmissverständlich deutlich, dass der BSBD die nachträgliche Sanktionierung eines verfassungsgerichtlich festgestellten Verstoßes gegen die Menschenwürde durch eine Änderung von § 18 StVollzG keinesfalls mit tragen werde, zumal diese Änderung sich negativ auf die Sicherheit der Vollzugsbediensteten auswirken werde. Auch hinsichtlich einer Änderung des Jugendstrafrechts war man, soweit der Entwurf insbesondere die vom BSBD mit Skepsis betrachtete Einführung der vorbehaltlosen Sicherungsverwahrung für Heranwachsende und die Anhebung der Höchststrafe auf 15 Jahre für nach Jugendstrafrecht verurteilte Heranwachsende vorsieht, nicht einer Meinung Einig war man sich hingegen, dass die mit der Novellierung verfolgte Straffung und Vereinfachung des Jugendstrafrechts sinnvoll sei. Auf großes Interesse stießen die Ausführungen der Bundesleitung zur Belastungssituation des Strafvollzugspersonals. Hier werde, so der Abgeordnete Kauder, viel zu wenig für die Strafvollzugsbediensten getan. Er beabsichtige dieses Thema innerhalb der Fraktion aufzugreifen. Der Bundesvorsitzende sagte zu, der Fraktion hierzu die Ergebnisse der Belastungsstudie übermitteln zu wollen. Wie schon im Gespräch mit der FDP, wurde auch seitens der CDU die Schaffung eines Jugendstrafvollzugsgesetzes begrüßt. Man teile aber die Bedenken des BSBD, so die Fraktionsmitglieder, dass auch der erneute Anlauf an den finanziellen Sachzwängen der Bundesländer scheitern könne.

zurück

Zahlen Daten Fakten

Zahlen Daten Fakten

Themen A - Z

Themen A - Z

Europa

CESI

Mitgliedschaft

Mitgliedschaft

Bildquellen:
Einkommenstabellen: Andreas Hermsdorf / pixelio.de
Mitbestimmung und Satzung: Gerd Altmann / pixelio.de