13. September 2006
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JVB-Vorstand besucht umstrittene JVA Hünfeld

Die Meinungen über die teilprivatisierte JVA Hünfeld gehen weit auseinander, die hessische Landesregierung spricht von Leuchtturmprojekt, von Vorzeige-JVA, sicherstem Hotel der Welt, Nutzung von privatem Sachverstand usw. Vollzugsfachleute dagegen sagen genau das Gegenteil. Von Dumpinglöhnen, politischer Willkür, Lidlisierung im Strafvollzug, von negativen Auswirkungen auf die verbleibenden Anstalten usw. ist die Rede. Die JVB-Vorstandschaft wollte wertneutral die tatsächlichen Gegebenheiten ergründen und besuchte deshalb die Justizvollzugsanstalt Hünfeld. Die dortige Anstaltsleitung nahm sich viel Zeit. Auch der Vertreter der Firma. Serco gab sich viel Mühe.

Zunächst interessierte uns das Gebäude an solches. Es wurde der Bau einem privaten Bauträger übergeben, der gesamte Bau wurde dem Staatlichen Hochbauamt entzogen. Eine andere Variante wie z.B. unser PPP-Projekt in München-Neudeck. Der Unterschied besteht darin, dass das Gebäude hinterher dem Steuerzahler gehört und nicht wie beim PPP-Projekt dem Unternehmer. Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass keine Mieten sondern Schulden gezahlt werden. Der Staat (hier Hessen) erhöht einerseits wegen der höheren Staatsverschuldung den Konflikt mit den Maastrichtkriterien. Andererseits aber ist die Schuldentilgung mit Sicherheit wesentlich geringer als bei dem Mieten der PPP-Projekte. Beim PPP-Projekt werden also langfristige und höhere Verbindlichkeiten eingegangen. Höher deshalb, da der Unternehmer sein Kapital zu der Zinslast zusätzlich gewinnbringend einsetzt. D. h. unter dem Strich: Der Gewinn des Unternehmers wird staatlich subventioniert. Und, zudem bindet der Staat langfristig höhere Steuergelder für die zukünftigen Haushalte, also genau das Gegenteil von dem was z.B. die bayerische Haushaltspolitik vorgibt zu tun.

Dieses Problem haben die Hessen wohl im Sinne der Steuerzahler erfreulich gelöst. Gut gelöst haben sie auch die Bauzeit durch die Übertragung auf den privaten Bauträger. Mit den Planungen der JVA Hünfeld wurde im Dezember 2001 begonnen und im Januar 2006 bezogen. Zum Vergleich: Die JVA Landshut wurde 1999 begonnen und der Bezug soll nun 2007 erfolgen.

Unsere Skepsis bezog sich zunächst auf die Bauausführung, auf die Bauart und die Arbeitsbedingungen der Bediensteten insgesamt. Um es vorweg zu sagen, wir waren von dem räumlich großzügigen Baustiel durchwegs angenehm überrascht. Natürlich sehen wir das eine oder andere anders. Z.B. wurden die Heizkörper entgegen der Vernunft eines besseren Raumklimas an den Innenseiten der Mauern angebracht, anstatt unter den Fenstern.

An der Stirnseite der JVA ist eine Mauer aus massivem Beton, die weiteren 3 Seiten durch Zaun und Lärmschutzwall gesichert. Dies allerdings nicht aus Sparsamkeitsgründen, wie vermutet, sondern angeblich als Auflage der Stadt Hünfeld, so sagte man uns. Was der tiefere Sinn dieses angeblich städtisch verordneten Lärmschutzwalls sein soll ist unerklärlich, da die ganze Gegend in diese Richtung nicht bebaut ist. Wenn Bauland, dann dürfte das Areal allenfalls als Mischgewerbegebiet einzustufen sein. Zudem stellt sich die Frage nach dem Lärm, von Wem gegen Wen? Da das Gelände in den Zaunbereichen stark abfällt, hätte vermutlich der Untergrund für eine Mauer besser befestigt werden müssen. Also doch Sparsamkeitsgründe und damit ein höheres Sicherheitsrisiko?

Angenehm anmutend und ansprechend der ganze Gebäudekomplex. Ob alle Details den hochwertigen Anforderungen und Bauausführungen unserer Bauämter entsprechen, können wir natürlich nicht sagen. Dem Anschein entsprechend aber kann sich dieser Bau in jeder Hinsicht messen lassen.

Die Kosten sind allerdings ein ganz anderer Faktor. So kommt ein Haftplatz der neuen JVA Landshut auf z.B. ca. 135 000 Euro und in Hünfeld auf ca. 142 000 Euro. Wo der große Unterschied liegt, ist uns nicht bekannt. Er konnte auch nicht beantwortet werden. Vermutlich ist das der Gewinn der Baufirma und der planenden Architekten. Unklar ist auch, ob die finanziellen Zuwendungen in Höhe von 5 Millionen Euro an die Gemeinde eingerechnet sind, vermutlich eher nicht. Bei uns in Bayern sind solche Zuwendungen nicht erforderlich, denn hier haben die Bürger das Vertrauen in die Justiz und schätzen die regionale Wirtschaftskraft einer JVA. Vielleicht ist es aber auch ganz lapidar das Misstrauen, das wegen des Privatbetriebes teuer bezahlt werden musste.

Im Kostenvergleich zum PPP-Projekt München-Neudek sieht es vermutlich ganz anders aus. Denn den Gewinn möchten neben dem Betreibergewinn die privaten Planer und Baufirmen mit Sicherheit auch haben. Unter dem Strich dürfte ein PPP-Projekt die teuerste Finanzierungsform, mit einer noch langfristigeren Haushaltsbindung sein.

Die Zeit, die mit unserem PPP-Projekt gekauft wurde, die haben die Hessen auch gekauft. Die langfristigen Mietzahlungen und die damit verbundene Hypothek auf unsere steuerzahlenden Kinder, aber bestimmt nicht in dieser Höhe.

Im direkten Vergleich zwischen Landshut und Hünfeld schneidet die herkömmliche Bau- und Finanzierungsweise, abgesehen von der Bauzeit deutlich am Günstigsten ab. Würden die Bauvergaberichtlinien entbürokratisiert bzw. wettbewerbsmäßig gestaltet werden und auch der Gesetzgeber die Finanzmittel zügig bereitstellen, dann könnten die Bauämter ihr Können auch in zeitlicher Hinsicht unter Beweis stellen. Zur Freude der Steuerzahler.

Von der Einführung und Führung durch den Anstaltsleiter Dr. Peckert, dem Leiter des Sicherheitsdienstes und seinem Stellvertreter versprachen wir uns Antworten auf unsere Fragen hinsichtlich des Betriebes und der Vorteile der Teilprivatisierung.

Zunächst wurde uns die Geschichte des Baus und der Beginn des Anstaltsbetriebes mit einem Zeitaufwand von ca. 1 Stunde erläutert. Man merkte ihm die Routine seiner Worte an, wohl überlegt die Ausführungen, welche hier im Deteil nicht mehr erläutert werden sollen, sie sind alle im Internet nachzulesen. Also nichts neues, keine Hintergründe. Nach seinen Worten sollen pro Jahr 660 000 Euro eingespart werden. Wo und wie diese eingespart werden, konnte er uns nicht sagen. Nach seinen Worten bekam die Fa. Serco ein Leistungsverzeichnis, aufgrund dessen sei ein Angebot abgegeben worden. Dieses Angebot wurde mit dem einer vergleichbaren staatlichen Leistung gegengerechnet und war um diesen Betrag günstiger. Wieso das so ist, interessiert den Anstaltsleiter nicht: „ Das ist das Problem von Serco“. Wichtig sei, dass der Staat entsprechend weniger für die Leistung bezahlen müsse. Unglaubwürdig dieses angebliche Desinteresse: Es dient wohl dem Sinn unliebsame Diskussionen und Nachfragen abzublocken. Warum?

Mit der Kommune Hünfeld musste ein Abkommen geschlossen werden, dass keine Schwerkriminellen (z.B. Sexualstraftäter, Mörder o.ä.) ihre Strafen in der JVA verbüßen. Auf Nachfrage einer möglichen Änderung wurde erklärt, dann müsse man neu verhandeln. Dieser Zustand heißt für uns im Klartext, dass andere hessische JVAen dann mit dem in Hünfeld ausgeschlossenen Klientel belastet werden. Auswirkungen reichen von der personellen bis hin zur finanziellen Mehrbelastung.

Anschließend schilderte Peckert den jetzigen Umfang der Privatisierung. Diese beinhaltet die Versorgung, den Bauunterhalt (Facility – Management) und die Überwachung der Gefangenen soweit hoheitliche Aufgaben nicht tangiert werden. Es sind also ca. 20 Vollzugsassistenten (man nennt sie dort so) sowie Fachdienste (Pädagogen, Psychologen, Sozialdienste und medizinischer Dienst) und der „Werkstattdienst“ eingestellt worden. Die Bezahlung darf laut Ausschreibung nicht zu Dumpinglöhnen erfolgen. Später sagte, den drängenden Fragen folgend, Herr Schulze von der Fa. Serco zu diesem Thema, er habe die Metalltarife aus Baden Württemberg als Vorbild genommen. Einzelne Mitarbeiter werden sogar bei Serco besser bezahlt als vom Staat.

Dagegen heißt es in einem Schreiben der Fa. Serco vom 21.03.2006 an den BSBD-Hessen: „Die Vergütung richtet sich nach den für die jeweiligen Tätigkeiten in der Region üblichen Gehältern. In vielen Fällen gehen diese Vergütungen sogar über diese Tarife hinaus, um den besonderen Arbeitsbedingungen in einer JVA Rechnung zu tragen.“ Warum hier mit unterschiedlichen Argumenten gearbeitet wird, blieb offen!

Auch wollten wir, wegen der unterschiedlichen Darstellungen, einen Musterarbeitsvertrag sehen, erfolglos - warum macht man das nicht?

Im Internet ist von einer „Festschreibung von Reaktionszeiten“ (Personalersatz bei Ausfällen) zu lesen. Eine klare Antwort wurde uns hinsichtlich der Höhe der Reaktionszeit nicht geben.

Es ist von „Minimierung des Personalausfalls“ zu lesen. Es steht dort, dass „Leistungsminderungen durch Personalausfall“ (z.B. durch Urlaub oder Krankheit) der Vergangenheit angehören. Haben die Mitarbeiter der Fa. Serco keinen Urlaub, beschäftigen sie keine Frauen, die schwanger werden? Man könnte das natürlich auch anders herum sehen, aus der Brille des Auftraggebers Staat an einen Subunternehmer. Nur die Kosten sind dann aber doch auch da. Hier müsste die Personalpolitik der Fa. Serco eingehend durchleuchtet werden. Interessant wäre der Anteil von Schwerbehinderten, von Frauen, das Durchschnittsalter und die Art der Verträge. Schließlich trägt die Politik als Auftraggeber und die Aufsichtsbehörde die Mitverantwortung.

An dieser Stelle muss auch die Frage nach der Wertigkeit der Ausbildung und den Anforderungen der privaten Mitarbeiter in Hünfeld gestellt werden. Nach unseren Unterlagen haben diese Mitarbeiter eher einen Crashkurs als eine hochwertige Ausbildung erfahren. Die Süddeutsche Zeitung sprach von „Lidlisierung“ und „eher billig als auf gründlich“.

Auf unser Nachfragen, wo denn das Personal herkomme, wenn nun ein Personalausfall eintrete, antwortete man uns, dass die Fa. Serco ja ein großes Unternehmen sei und dann entsprechend Personal wo anders abgezogen werde. Auf unsere Unterstellung hin, dass das dann aber auch ein Parkplatzwächter ohne Ausbildung sein könne, bekamen wir keine Antwort.

Es ist von „Zusatzmotivation durch effektive Leistungskontrolle“ zu lesen. Es werden also die Mitarbeiter intensiv beleuchtet. Kann Misstrauen auf Dauer gut sein? Noch ist alles neu, aber bald folgen die Fragen. Ich mache doch das Gleiche, warum bekommt der Eine mehr als ich, usw. Die Vergleiche werden kommen.

Die Aufgaben der Fachdienste sind vergleichbar. Die privaten Vollzugsassistenten verrichten nur Hilfsdienste wie Zu- und Abführen von Gefangenen, Botendienste, Monitorüberwachung u. ä. Der private „Werkstattdienst“ hat z.B. die gleichen Aufgaben wie bei uns ein Betriebsbeamter (Die Thematik Ausbildung wird an anderer Stelle erörtert) allerdings ohne Eingriffsbefugnis bei Problemen. Deshalb werden die Betriebe wie auch der übrige Anstaltsbereich regelmäßig vom Sicherheitsdienst (allgem. Justizvollzugsdienst) bestreift. Ist ein Eingreifen erforderlich, dann müssen die Privaten Hilfe holen.

Man betont immer wieder das gute Verhältnis mit den Privaten und umgekehrt und nennt hierzu Beispiele beim Bezug der neuen JVA. Und es wird auf die klar festgelegten und abgegrenzten Tätigkeitsfelder hingewiesen.

Natürlich ist ein gutes Verhältnis wünschenswert. Wie lange kann das unter diesen Rahmenbedingungen anhalten, wenn der Alltag eingekehrt ist, Routine und Wissen, insbesondere bei den Privaten angesammelt wurde. Man sich dann mit Gefälligkeiten aushilft. Der nächste Beamte das aber im Sinne der Vorschriften enger sieht. Im nächsten Moment eine Schlägerei unter den Gefangenen ist. Und, der Private sich in aller Ruhe umdreht, um zum Telefon zu gehen und den Sicherheitsdienst ruft, weil es ihn ja nichts angeht. Der oder die Beamten aber vielleicht in Bedrängnis kommen und Hilfe bräuchten. Es mag eine evtl. unterlassene Hilfeleistung durch Verträge zwar juristisch gelöst sein, menschlich sieht es aber völlig anders aus. Die Gefangenen haben das schnell heraus.

Die Väter des Strafvollzugsgesetzes haben sich etwas gedacht als sie den § 154 Abs. 1 formulierten. Darin steht zusammenarbeiten und nicht umdrehen oder zuschauen. Diese Zusammenarbeit ist eine andere, von der man dort schwärmt, unter Umständen für uns Bedienstete sogar lebensnotwendig. Diese hessische Auslegung von Zusammenarbeit bedeutet eine Gratwanderung zwischen zuschauen und beobachten.

Im Klartext bedeutet das, zuschauen, um hinterher als Zeuge auszusagen. Um vor Gericht dann zu entschieden, welchen Abwehrschlag der Beamte mit mehr Überlegung, besser oder anders anbringen hätte müssen. Das soll langfristig in einem guten Miteinander funktionieren?

Auch bei der Führung durch das Anstaltsareal entstand bei uns nicht der Eindruck, dass hier groß gespart wurde. Z.B. sind die Schlösser von Technolog wie in den JVAén Kempten / Landshut. Es ist ein Transpondersystem statt Schlüssel. Jeder Transponder kann zeitmäßig und individuell für jeden einzelnen Bediensteten programmiert werden. Sammelprogrammierung ist für bestimmte Transponder möglich. Wenn ein Transponder unberechtigt (z.B. außerhalb seiner Einsatzzeit) eingesetzt wird, löst er sofort Alarm aus.

Interessant war auch die Fahrzeugschleuse. Von den Autos werden die Unterböden Video überwacht und beim Verlassen der JVA Veränderungen registriert und gemeldet. Auch sind die Arbeitsplätze der Bediensteten ansprechend gestaltet.

Die Beamten des allgemeinen Justizvollzugsdienstes müssen beim Ein- und Ausrücken sowie Be- und Entladen von Fahrzeugen die Überwachung übernehmen. Ein- und Ausrücken erfolgt durch eine Schleuse mit Detektorrahmen (was bei einer Vollbeschäftigung Zeitverzögerungen, verbunden mit der Frage der bezahlten Arbeitszeit, mit sich bringen dürfte), die Gefangenen tragen Kleidung ohne Metallteile, außer Tabak darf nichts mit in den Betrieb oder ins Haus genommen werden. Die Lohngruppenfestsetzung erfolgt in enger Abstimmung mit dem hoheitlichen Teil der JVA.

Die Fa. Serco stellt im Rahmen ihrer Dienstleistung die Arbeitsplätze zur Verfügung, die Anstalt muss hierfür ausreichend Gefangene zur Verfügung stellen. Die Gewinne aus der Gefangenenarbeit bleiben bei der Anstalt. Laut Anstaltsleiter liegt hier ein Teil der Einsparung. Warum? Die Werkstattdienste und die Gefangenen müssen genauso bezahlt werden. Der Gewinn wird ja auch bei uns abgeschöpft (Kostenstellenrechnung).

Im Moment läuft die Anstalt noch nicht voll, statt 502 Gefangene waren es zum Besichtigungszeitpunkt, im April, ca. 370, zwischenzeitlich sind es ca. 430. Davon waren im April 50 % beschäftigt. 70 % sollen es lt. Vertrag werden. Aber schon jetzt (April) musste wegen Arbeitsplätzemangel im Schichtdienst, von 7.00 bis 13.15 Uhr und von 14.00 bis 20.00 Uhr, gearbeitet werden.

Lt. Verdingungsunterlagen muss Serco 300 Arbeitsplätze bereitstellen. Das sind 59,3 % ! In den Presseverlautbarungen ist von 70% zu lesen! Und lt. dieser Ordnung sind die Ausbildungsplätze nicht anzurechnen.

Interessant auch, dass Arbeitsausfälle der beschäftigten Gefangenen, wenn sie die festgelegte Quote übersteigen, zulasten des Staates gehen. Auch wird Serco für die benützten Räume, z.B. den Werkstätten, ein Mietabschlag in Höhe von 20 % gewährt. In Kollision mit unserem Sicherheitsempfinden sehen wir, dass Subunternehmer geduldet werden.

Während der Arbeit soll die vollzugliche Bewachung durch Bestreifung von Beamten sichergestellt werden. D.h. nur gelegentliche Sichtkontrollen. Oder wird doch insgeheim auf die Privaten gesetzt, denn es wird während der Arbeitszeit mindestens ein Mitarbeiter je Werkhalle vorgeschrieben.

In den Vertragsunterlagen wird auf § 37 StVollzG hingewiesen. Genannt wird, dass den Gefangenen wirtschaftlich ergiebige Arbeit zugewiesen werden, sowie die Erwerbstätigkeit für die Zeit nach der Entlassung vermitteln, erhalten oder fördern soll.

Nachdem in Hünfeld nur mit einer relativ kurzen Verweildauer gerechnet wird und zudem nur ganz bestimmte Gefangene in Frage kommen, müssen die Gefangenen ab einer mittleren Haftstrafe die Haft in einer anderen JVA antreten, um dann später nach Hünfeld verlegt zu werden. D. h., auch Gefangene mit guten Behandlungsvoraussetzungen können weder in der einen JVA noch in der „Entlassungsanstalt“ Hünfeld (keine Freigänger, keinen offenen Vollzug) entsprechend §37 StVollzG, optimal behandelt werden. Denn je länger ein Gefangener in einer Einrichtung zur Verfügung steht, je höher kann er eine berufliche Qualifikation erlangen.

Dies stellt aber auch für die abgebenden Betriebe ein Problem dar, denn gerade solche Gefangene, welche ohnehin sehr wenig sind, sind für die Betriebe wegen dem heutigen Kampf um Aufträge dringend benötigte Leistungsträger.

Nicht wenige Betriebe müssen mangels solcher Gefangenen geschlossen werden. Umso mehr schädlich muss es sich auswirken, wenn diese Gefangenen aus einem ganzen Bundesland zusammengezogen werden. Welcher Konzern könnte es sich auf Dauer leisten, seine besten Arbeiter in einem Werk zusammenzuziehen?

Was wir gesehen haben, sind einfachste Tätigkeiten, z.B. den Metallbügel vom Plastik eines Kleiderbügels trennen, die mit „arbeitsmarktnahen und zeitgerechten Arbeitsmittel“ als Vorbereitung auf die heutige Berufswelt wenig zu tun haben.

Bei der Anstaltsbesichtigung haben wir nur 3 Hallen mit Unternehmerbetrieben gesehen. Pro Halle waren ca. 20 – 25 Gefangene beschäftigt, also sind im Schichtdienst ca. 150 Arbeitsplätze in diesen Betrieben. Dazu kommen noch ca. 15 – 20 Gefangene in der großzügig eingerichteten Arbeitstherapie, die diesen Namen auch verdient. 15 Gefangene machen eine Metallgrundausbildung, genauso viel können einen PC-Kurs belegen. Eine schulische Ausbildung läuft noch an mit ca. 20 Gefangenen. Weitere Ausbildungsmaßnahmen sollen folgen. Nach einem ‚Businessplan’ (warum nicht auf deutsch: Geschäftsplan ?) sollen Ausbildungsplätze mit einer Ausbildungsdauer von 3 Jahren eingerichtet werden. Für die Durchführung von beabsichtigten Berufsausbildungen werden Fördermittel in Anspruch genommen, was bedeutet, dass die Arbeitslosenbeitragszahler ihren Beitrag dazu leisten!

Wann der Beschäftigungsgrad von 70 % erreicht ist, kann derzeit noch nicht gesagt werden. Momentan wirken die Arbeitsbetriebe auf uns gut dimensioniert. Wenn hier allerdings insgesamt 350 Gefangene (mehr als doppelt so viele wie jetzt - bei einer Vollbelegung von 502 Gefangenen), um die Vorgaben einer 70%-igen Beschäftigungsquote zu erfüllen, beschäftigt werden sollen, dann dürfte es auch für einen zwei Schichtbetrieb eng und unübersichtlich werden.

Es gibt keine Eigenbetriebe. Angefangen von Reinigungsarbeiten über die Gartenpflege bis hin zur Elektronik sollen diese Aufträge nach außen vergeben werden. Angeblich soll das den Gefangeneneinsatz bei diesen Arbeiten nicht ausschließen. Diese Vorstellung erscheint uns doch sehr laienhaft, angesichts der heutigen leistungs- und kostenorientierten Wirtschaft in Verbindung mit den doch häufig völlig anders orientierten Gefangenen. Man stelle sich vor, eine Firma schickt ein routiniertes Team und soll dann kurzfristig mit einem Gefangenen eine unter Zeit- und Kostendruck stattfindende Arbeit gewinnbringend und technisch einwandfrei erledigen!

Nach der Einführung und einer ausgiebigen Besichtigung der Anstalt bildete ein weiteres Gespräch in Form einer Diskussion mit den Verantwortlichen. Insbesondere „stellte“ sich Herr Schulze der Fa. Serco unseren Fragen.

Wir wollten z.B. wissen, welche Ausbildungsmöglichkeiten nun konkret noch aufgebaut werden. Ob z.B. auch Handwerksberufe erlernt werden können, Abschlüsse getätigt werden können? Schulze meinte, dass Abschlüsse wie z.B. Facharbeiterbriefe, Gesellenbriefe aufgrund der kurzen Vollzugsdauer nicht vorgesehen seien. Der besagte Businessplan sieht aber Ausbildungsplätze mit einer Dauer von 3 Jahren vor! Auf die Möglichkeit der Nachqualifizierung bei z.B. abgebrochener Lehren, einem Mindestmaß an Resozialisierung, ging er nicht ein. Nach unserem Eindruck war ihm das wegen der völlig anderen Zielsetzung unbekannt. Die Frage wegen fehlender Eigenbetriebe konterte er mit Sicherheitsfragen und der Kompliziertheit der modernen Anlagen. Was ein Widerspruch zur eingangs geschilderten Beschäftigungsabsicht der Gefangenen bei privaten Firmen ist.

Die Frage der Kosteneinsparung, wie er denn diese sehe, wurde von ihm an den Staat zurückgespielt. Er kenne nur das ihm vorgelegte Leistungsverzeichnis. Wie der Staat seine Kosten berechne, sei nicht sein Problem. Er habe nach der Vorgabe sein Angebot abgegeben und den Zuschlag erhalten. Die Einsparungssumme stamme nicht von ihm.

Eine erstaunliche und informative Besichtigung zugleich. Informativ auch deshalb, dass etwas nicht stimmen kann, wenn der Anstaltsleiter auf die Fa. Serco verweist und die Fa. Serco auf den Staat. Beide dies mit Interesselosigkeit versuchen zu beantworten.

Durch unser vieles Nachfragen konnten wir allerdings schon einiges zusammenreimen. Die Einsparsumme von monatlich 55 000 Euro (15%) kommt fiktiv zusammen. Es wurde eine Anstalt am grünen Tisch entworfen und die Kosten dazu behauptet. Welche Vorstellung dabei allerdings die Grundlage für diese Schätzung bildeten, bleiben im Verborgen, bzw. konnte oder wollte man uns nicht sagen.

Es wird mit Kosteneinsparungen argumentiert.

Im Internet, wo das Projekt vorgestellt wird, befindet sich eine Grafik mit der Anstaltsstruktur. Darin findet eine Personalverwaltung einmal beim Staat und einmal bei der Fa. Serco statt. Der Staat hat eine Führungsebene und die Fa. Serco auch. Und zusätzlich gibt es einen Contoller. Werden hier nicht Kosten doppelt verursacht?

Auch zu den vollzuglichen Aspekten ist einiges anzumerken. Nämlich, weil vollmundige Aussagen gemacht wurden und uns Beamte und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes damit einiges bescheinigt wurde. Es war die Rede vom Nutzen des privaten Sachverstandes. Die Frage, woher dieser Sachverstand für die deutschen Vollzugsanstalten denn kommen soll, bleibt offen. Und England ist nicht vergleichbar und wenn, dann dreht sich das Rad doch eher wieder zurück, von Problemen ist zu lesen.

Interessant auch die Tatsache, warum der französische private JVA-Betreiber SIGES bei dem Angebot für Hünfeld nicht ohne Qualitätseinbußen mithalten konnte. Im oben erwähnten Internet ist nachzulesen, dass „privates Know-How“ genutzt werde, um die Servicequalität im Bereich Arbeit und Ausbildung zu verbessern. Die hessische Landesregierung scheint mit dieser Äußerung ja vom Know-How seines öffentlichen Dienstes nicht allzu viel zu halten.

Es war wohl eine populistische Idee zur Wahlkampfzeit, die dann umgesetzt werden musste, und nun gut verkauft werden muss. Nachdenklich aber die Beweggründe für solche Ideen. Sie gründen doch darin, vom eigenen Personal wenig zu halten, was die Aussagen belegen. Dabei schafft doch die Politik diese Rahmenbedingungen, unter denen wir arbeiten müssen.

Politische Willkür deutet auf Presseinformationen mit Datum vom 08. November 2004 hin. Dort ist über ein Jahr vor der Inbetriebnahme bereits von einem Projekt zu lesen, das ein „großer wirtschaftlicher und qualitativer Erfolg“ mit einer Kosteneinsparung in Höhe von „15% unter dem einer entsprechenden staatlichen Aufgabenwahrung“ sei. Auch stand für die hessische Politik ebenfalls bereits über ein Jahr vor der Inbetriebnahme fest, dass eine „deutliche Leistungsverbesserung erreicht“ werde. In der Presseerklärung ist auch zu lesen, dass „Hessen mit dem erfolgreichen Innovationsprojekt eine bundesweite Vorreiterrolle“ einnimmt. Die hessische Landesregierung hat Recht, wenn es sich bei dem Unternehmen um einen Test handelt, denn bekanntlich kann ein Test nicht misslingen. Die Erfahrung aus dem Test ist der Erfolg. Die Bilanz allerdings muss in ca. fünf Jahren gezogen werden. Ob sich dann allerdings die Rechnungsprüfungsämter auch auf fiktive Zahlen verlassen, ist schwer vorstellbar. Dann ist es vorbei mit dem Schönrechnen der Zahlen. Dann zählen Fakten. Aber, der Minister, der das im November 2004 behauptete ist, bereits jetzt nicht mehr im Amt.

Ob und in wiefern dabei auch die Gesamtauswirkungen auf die verbleibenden staatlichen Einrichtungen noch durchleuchtet werden, bleibt wünschenswert abzuwarten. Diese müssten umsomehr bedacht werden, je mehr solcher teilprivatisierten Anstalten betrieben werden. Welches Klientel sich in den verbleibenden JVAén immer mehr konzentrieren würde. Bedacht muss auch werden, welche Probleme und Arbeitsbedingungen für die dortigen Bediensteten dann herrschen würden, ganz zu schweigen von den in der Folge höheren Kosten, die dann dort anfallen.

Bei den Inhaftierten scheint dieses Projekt keine Begeisterung hervorzurufen. Es gibt eine Massenpetition von ca. 70 Gefangenen, um wieder verlegt zu werden. Es tauchen darin die uns Fachleuten alt bekannten Probleme wie Freizeitangebot, Verpflegung, schlechte Arbeitsmöglichkeiten, besuchstechnische Anbindung auf. Für uns Fachleute keine Neuigkeiten.

Deutlich werden die Auswirkungen dieser Teilprivatisierung durch eine unscheinbare Beantwortung einer Frage: Wir wollten wissen, wie denn die Direktionsmöglichkeiten eines Anstaltsleiters auf z.B. die privatisierten Sonderdienste sind. Die Antwort war: Hausverbot. Deutlich wird hier, dass eben ein zweiter Herr im Hause ist und es wenige Möglichkeiten von 0 bis 100 gibt. Es ist ein System ähnlich der Krankenhäuser. Nur dieses Gesamtsystem ist bekannterweise nicht nur zu teuer sondern auch krank.

Der Schreiber dieses Artikels schließt sich gerne der Aussage eines Beamten des hessischen Justizministeriums an: „Wenn eine Rechnungsprüfung in 5 Jahren erfolgt, werden wir sehen, dann werden sich die Zahlen nicht mehr schön rechnen lassen.“

Anton Bachl
Landesvorsitzender

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