18. Dezember 2006
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Privatisierung im Strafvollzug auf dem Vormarsch?

„Hünfeld“ scheitert bereits an selbst gesteckten Zielen

„Klappern gehört zum Handwerk“, sagt ein altes Sprichwort. Es verweist darauf, dass zu einer Produktion oder Dienstleistung immer auch ein Marketingkonzept gehört, damit man erfolgreich sein kann. Diese Strategie haben sich auch die Verantwortlichen der teilprivatisierten JVA Hünfeld zueigen gemacht. Leider übertreiben sie ein bisschen, wenn sie ein für den Steuerzahler ungeheuer teures Projekt als vollzugliche Innovation „verkaufen“. Nach einjährigem Betrieb ist die Zwischenbilanz eher ernüchternd. BSBD-Bundesvorsitzender Anton Bachl verwies gegenüber Medienvertretern darauf, dass die Anstalt bereits an ihren selbst gesteckten Zielen gescheitert sei. So habe man weder die angestrebte Beschäftigungsquote der Gefangenen von durchschnittlich 70 Prozent erreicht noch die Einsparung von 660.000 Euro pro Jahr.

„Wenn wir die finanziellen Zugeständnisse der hessischen Landesregierung an die Gemeinde Hünfeld in die Kostenanalyse einbeziehen, dann ist diese Vollzugseinrichtung eine der teuersten, die jemals errichtet und betrieben worden ist“, kritisierte Bachl die Teilprivatisierung des Strafvollzuges in Hessen als ideologischen Irrweg.

Die von der Firma Serco, Bonn, errichtete und teilweise betriebene Einrichtung ist nur für handverlesene Gefangene vorgesehen. Dieses Zugeständnis der Landesregierung war nötig, um die Bedenken der Hünfelder Bürgerinnen und Bürger zu zerstreuen. Nach dem geltenden Vollstreckungsplan ist die JVA Hünfeld zuständig für Erstverbüßer mit einer Vollzugsdauer von 24 bis 60 Monaten, gegen die keine Strafe wegen grober Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu vollstrecken ist. Daneben sind von der Unterbringung in der Hünfelder Vollzugsanstalt generell solche Gefangenen ausgenommen, gegen die Freiheitsstrafen wegen Sexual- oder Tötungsdelikten zu vollstrecken oder die in dieser Weise vorbestraft sind. Damit sitzt in Hünfeld eine Klientel ein, die in anderen Bundesländern überwiegend im wesentlich kostengünstigeren offenen Vollzug untergebracht ist.

Hünfeld ist zum Erfolg verdammt

Schon allein an diesem Beispiel wird deutlich, dass Hünfeld ein zum Erfolg verdammtes politisches Vorzeigeobjekt ist. Der ehemalige Justizminister und jetzige CDU-Fraktionschef im hessischen Landtag, Christean Wagner, hätte sich nach amerikanischen Vorbild am liebsten vollständig vom ungeliebten Strafvollzug getrennt und dem privaten Kapital ganz im Sinne des Neoliberalismus ein neues Betätigungsfeld eröffnet. Ein solches Vorgehen, das war auch den damals politisch Verantwortlichen schnell klar, ließ die Verfassung nicht zu, sodass nach Modellen der Zusammenarbeit gesucht wurde.

Diese Kooperationsmodelle haben für die Protagonisten den unschätzbaren Vorteil, die rechtlich bedenklichen Einsatzmöglichkeiten in der vollzuglichen Praxis verschleiern zu können. Im beruflichen Alltag wird schließlich nicht gefragt, welche Aufgaben Private aufgrund des geltenden Verfassungsrechts wahrnehmen dürfen; im vollzuglichen Alltag wird das Hauptaugenmerk sowohl der Gefängnisleitung als auch des privaten Dienstleisters darauf gerichtet sein, dass die Vollzugseinrichtung reibungslos betrieben werden kann.

Hessens Justizminister Jürgen Banzer (CDU) hat dieser Tage eine positive Zwischenbilanz gezogen. Er sieht die JVA Hünfeld auf einem guten Weg und will offenbar nicht zur Kenntnis nehmen, dass dem gesetzlichen Auftrag des Strafvollzuges mit dem realisierten Kooperationsmodell schwerer Schaden zugefügt wird. So sieht der hessische BSBD-Chef Uwe Röhrig durch die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld mittel- bis langfristig den Standard des Strafvollzuges gefährdet. Mit zunehmendem Einfluss des privaten Kapitals befürchtet der Gewerkschafter den Ausstieg aus dem Behandlungs- und den Wiedereinstieg in den Verwahrvollzug früherer Prägung.

Werner Päckert, promovierter Pädagoge und Leiter der JVA Hünfeld, sieht seine Erwartung hingegen übertroffen. Der Betrieb laufe reibungslos. Die Zusammenarbeit klappe bestens. Er widerspricht auch dem Hamburger Justizsenator Carsten-Ludwig Lüdemann (CDU), der allen Privatisierungsgedanken auf dem BSBD-Bundesgewerkschaftstag in Hamburg kürzlich eine glasklare Absage erteilt hatte. Dazu lässt sich nur sagen: „Wer nicht viel erwartet, der kann auch nicht enttäuscht werden.“

Ebenfalls zufrieden ist Helmut Käsmann, Sprecher des 16.000-Einwohner-Städtchens Hünfeld. Er jubelt über das zentrale Mahngericht mit 170 Arbeitsplätzen, die Beihilfestelle des Oberlandesgerichts Frankfurt mit 56 zusätzlichen Arbeitsplätzen und die 211 in der JVA Hünfeld geschaffenen Arbeitsplätze. Das Gefängnis, so Käsmann, habe für reichliche Beschäftigungsmöglichkeiten in Hünfeld und Umgebung gesorgt. Für die Kommune hat sich die Vollzugseinrichtung damit als Glücksfall erwiesen, weil sie der Landesregierung finanzielle Zugeständnisse abpressen konnte. Ob der hessische Steuerzahler diese Art der Regionalförderung genauso positiv sieht, darf hingegen bezweifelt werden. Wenn jedes der Solidargemeinschaft dienende Bauwerk so teuer bezahlt werden muss, wie die JVA Hünfeld, dann wird bestimmt auch das reiche Hessen recht bald an seine finanziellen Grenzen stoßen.

BSBD kritisiert gesellschaftliche Risiken der Privatisierung

Wenn man alle unmittelbaren und mittelbaren Aufwendungen in die Kostenanalyse einbezieht, dann dürften die Errichtung und der Betrieb der JVA Hünfeld deutlich teurer kommen als bei einer herkömmlichen Vollzugseinrichtung. Wenn die Politik dennoch von diesen Experimenten nicht ablässt, dann kann dies seine Ursache nur darin finden, dass sich die neoliberalen Kräfte auch in der CDU durchgesetzt haben. Bei der Einweihung hatte Hessens Ministerpräsident Roland Koch denn auch von einer „vollzuglichen Innovation“ gesprochen, die „Vorbildcharakter weit über die Landesgrenzen hinaus“ entwickle. Damit scheint der Spitzenpolitiker richtig zu liegen. In Offenburg wird ein ähnliches Projekt realisiert, in Burg (Sachsen-Anhalt) und Bremervörde (Niedersachsen) befinden sich teilprivatisierte Gefängnisse im Planungsstadium.

Bundesvorsitzender Anton Bachl forderte die Politik jetzt zum Umdenken auf. „Strafvollzug ist in seiner Gesamtheit ein hoheitliches Handlungsfeld, das nicht in seine Einzelteile zerschlagen werden darf. Auch im Strafvollzug gilt der Grundsatz: Behandlung ist mehr als die Summe ihrer Bestandteile. Wer einen auf Effizienz angelegten Strafvollzug will, der straffällig gewordenen Menschen eine zweite Lebenschance eröffnet, der muss sich für einen Vollzug als staatliche Kernaufgabe aussprechen. Nur ein Strafvollzug, der sich ausschließlich an der gegenwärtigen gesetzlichen Zielsetzung orientiert, ist nach Einschätzung des BSBD geeignet, gesellschaftlichen Mehrwert durch Verhinderung des Rückfalls zu schaffen. Die Sicherheit der Gesellschaft wird nicht dadurch verbessert, dass Straftäter durch private Unternehmen bewacht werden. Künftige Straftaten lassen sich nur durch die erfolgreiche Wiedereingliederung von Rechtsbrechern vermeiden“, stellte Bachl die Position der Strafvollzugsgewerkschaft deutlich heraus.

Zwischenzeitlich ist der Grundstein für die JVA Offenburg gelegt worden, die ebenfalls als PPP-Projekt geplant ist. Errichtung und teilweiser Betrieb sollen durch ein privates Unternehmen übernommen werden. Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) ist ein Verfechter dieses Kooperationsmodells und schreckt auch vor einer vollständigen Privatisierung nicht zurück, wie sie im Bereich des baden-württembergischen Jugendvollzuges bereits in verfassungsrechtlich äußerst bedenklicher Form praktiziert wird. Hierzu erklärte BSBD-Chef Anton Bachl: „Wenn bereits die absoluten staatlichen Kernaufgaben privatisiert werden, dann kann sich der Staat praktisch jeder seiner hoheitlichen Aufgaben entledigen. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir definieren müssen, welche Aufgaben der Staat künftig noch wahrnehmen soll. Und dabei muss auch klar sein, und dies sollten sich die neoliberal beeinflussten Politiker ins Stammbuch schreiben: Es wird künftig um das Gewaltmonopol des Staates und damit um seine Existenz selbst gehen. Wenn der Staat in dem sensiblen Bereich des Strafvollzuges bereits vor der Privatwirtschaft einknickt, dann befindet sich der Staat bereits deutlich in der Defensive und läuft Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger ihn gar nicht mehr erkennen und seinen Nutzen nicht mehr realistisch einschätzen können.“

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