2. Mai 2007
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Teilprivatisierung missachtet den gesellschaftlichen Auftrag des Strafvollzuges

Als realitätsfernes Vorhaben hat der stv. BSBD-Bundesvorsitzende Ernst Steinbach die Teilprivatisierung vollzuglicher Aufgaben kritisiert, die im bundesdeutschen Strafvollzug mehr und mehr um sich greift. Vor Medienvertretern riet der Gewerkschafter der Politik zur Vorsicht. Neoliberale Konzepte, so Steinbach, seien schnell bei der Hand, wenn es um die Erschließung vermeintlicher Einsparpotentiale gehe. Die so genannten PPP-Projekte, die in mehreren Bundesländern vor der Realisierung stünden, seien bislang den Beweis schuldig geblieben, bei zumindest gleicher Qualität wirtschaftlicher zu sein. Hünfeld in Hessen sei hierfür ein unrühmliches Beispiel. „Hier wird die Wahrheit zurechtgebogen, damit Planung und Wirklichkeit nicht allzu weit auseinander klaffen“.

Die Position des BSBD, erläuterte Steinbach, sei in diesem Punkte ganz klar und eindeutig. Die gesetzliche Aufgabe der Wiedereingliederung müsse das einzige und alleinige Ziel eines auf Verhaltensänderung angelegten Strafvollzuges sein und bleiben. Speziell die Gewinnorientierung privater Unternehmen habe im überwiegend hoheitlich handelnden Strafvollzug nichts zu suchen, ansonsten riskiere es der Staat, dass zunächst seine Aufgaben und später er selbst für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr erkennbar sei. Ein solcher Staat aber, so der BSBD-Spitzenvertreter, laufe Gefahr, seine Akzeptanz und seine gesellschaftliche Integrationskraft einzubüßen.

Der BSBD-Vertreter warnte die Politik vor allzu forschem Vorgehen bei der Teilprivatisierung. So seien Umfang und rechtliche Grenzen der Übertragung von staatlichen Aufgaben auf Private in diesem sensiblen Sicherheitsbereich auch unter Experten äußerst umstritten. Vorsicht sei deshalb in jeder Hinsicht geboten. Die Planungen für die JVA Offenburg, die teilweise durch einen Privatinvestor betrieben werden soll, müssten nochmals auf den Prüfstand gestellt werden. Es sei einfach nicht zu verantworten, wenn hoch qualifizierte Strafvollzugsbedienstete durch Billigkräfte des privaten Sicherheitsgewerbes ersetzt würden, die über keine angemessene fachliche Vorbereitung für diese Aufgaben verfügten.

Nach Einschätzung Steinbachs sei es ein Beleg für die mittlerweile zu verzeichnende Realitätsferne der Politik, wenn etliche Landesregierungen Teilprivatisierungen anstrebten. Die Gefängnisindustrie wittert indes einen neuen Milliarden-Markt im Strafvollzug. Sie ist deshalb emsig bemüht, die Politik für ihre Vorstellungen zu gewinnen. Der enorme Geld- und Publicityeinsatz der Unternehmen scheint sich jetzt erstmals in nennenswertem Umfang auszuzahlen.

Besonders die politischen Vertreter marktliberaler Grundsätze lassen sich nur zu gern vor den Karren der Gefängnisindustrie spannen. Der Strafvollzug verkommt so mehr und mehr zu einer Spielwiese, zu einem Experimentierfeld für unternehmerische Interessen. Wenn es nach dem BSBD-Vize Steinbach geht, dann sollten sich die politischen Verantwortungsträger wieder auf ihre Kernaufgaben besinnen. „Der Strafvollzug, in dem der Staat dem Bürger mit absoluter Machtfülle gegenüber tritt, gehört als originäre Aufgabe in die Hand des Staates. Und dieser hat diese Aufgabe mit eigenem Personal tatsächlich wahrzunehmen“.

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