29. Juni 2007
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BSBD warnt vor schleichender Privatisierung des Jugendvollzuges

Nach Baden-Württemberg und Brandenburg erwägt jetzt auch Rheinland-Pfalz „Alternativen zum Jugendvollzug“. Künstlich wird ein Gegensatz von Strafe und Erziehung hergestellt. Dem Strafvollzug werden die Aufgaben der Repression und Prävention zugewiesen, während der „Knast ohne Mauern“ für die Erziehungsarbeit zuständig sein soll. Der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) spricht sich trotz mehr als doppelt so hoher Kosten für fragwürdige privatrechtliche Alternativen zum Strafvollzug aus. Der stellvertretende BSBD-Bundesvorsitzende Friedhelm Sanker (Herford) warnte mit Blick aus das rheinland-pfälzische Modellvorhaben erneut davor, unter Alternativen zum Strafvollzug lediglich die schleichende Privatisierung einer hoheitlichen Aufgabe zu verstehen. „In einem Bereich, in dem es um die Zukunftschancen und –perspektiven von jungen Menschen geht, verbieten sich Experimente, die sich nicht unmittelbar und ausschließlich an der gesellschaftlichen Aufgabe der sozialen Rehabilitation orientieren“, erläuterte Sanker gegenüber Pressevertretern.

Nach baden-württembergischen Vorbild sucht nunmehr auch Justizminister Bamberger nach Möglichkeiten, speziell den Jugendstrafvollzug durch vermeintlich effizientere, wirkungsvollere Alternativen zu ersetzen. Sein erklärtes Ziel ist es, auf Jugenddelinquenz angeblich intelligenter als bislang zu reagieren. Orientierung findet man da schnell einmal bei den neoliberalen Vorstellungen des Kollegen Professor Dr. Goll. Die Frage, ob sich der vorhandene Jugendvollzug nachhaltig verbessern lässt, wird erst gar nicht mehr gestellt.

Wenn es um die Wirksamkeit des Jugendstrafvollzuges geht, vertreten einige Justizminister und auch der ein oder andere Kriminologe geradezu abenteuerlich anmutende Auffassungen. Im Zusammenhang mit dem rheinland-pfälzischen Modellvorhaben beziffert „Die Welt“ in ihrer Ausgabe vom 14. Mai 2007 die Rückfallquote für jugendliche Straftäter auf rund 75 Prozent. Überboten wird diese Aussage noch von Professor Dr. Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen. So erklärte er in der Sendung „Frontal 21“ vom 5. Juni 2007 folgendes: „Für den geschlossenen Jugendstrafvollzug wissen wir, dass die Rückfallquote nach vier Jahren bereits über 80 Prozent liegt, das zwei Drittel wieder in Haft geraten – nicht gerade ein Ruhmesblatt für die Anstalten“.

In beiden Fällen wird es vermieden, die Quellen für diese „bahnbrechenden“ kriminologischen Erkenntnisse zu benennen. Damit reihen sich beide Verlautbarungen in die breite Phalanx jener vermeintlichen Expertenmeinungen ein, die praktisch jede vermutete Rückfallquote belegen können. Mit seriöser Darstellung vorliegenden Datenmaterials hat dies allerdings nichts mehr zu tun. Vorrangig wird hier das Ziel verfolgt, privatrechtlichen Alternativen zum Jugendvollzug den Weg zu bereiten. Am herkömmlichen Erziehungsvollzug wird folglich kein gutes Haar gelassen. Er wird als ineffektiv und wirkungslos beschrieben. Allen anderen staatlich angeordneten Reaktionsformen wird eine größere Wirkung als dem Jugendvollzug attestiert.

Jugendstrafe ist Ultima Ratio

Der Jugendstrafvollzug ist das letzte Mittel, mit dem der Staat auf Jugendkriminalität reagiert. Wenn man die Leistungen des Jugendvollzuges richtig bewerten will, muss man sich vor Augen führen, um welche Personengruppe es sich handelt, und welche Institutionen sich im Vorfeld des Jugendvollzuges bereits erfolglos um die Erziehung dieser jungen Menschen bemüht haben.

Im Regelfall waren diese jungen Menschen bereits sehr früh in Familie und Schule verhaltensauffällig. Nach dem Begehen erster Straftaten sind Erziehungsmittel, Geld- und Bewährungsstrafen wirkungslos geblieben. Reaktionsmöglichkeiten, denen eine höhere Wirksamkeit als dem Jugendstrafvollzug zugeschrieben wird, haben damit in all diesen Fällen zu 100 Prozent versagt (!!).

Die aktuellsten Daten über das Rückfallrisiko dieser weitgehend als „hoffnungslose Fälle“ aufgegebenen Klientel hat die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Anfang 2004 vorgestellt. Diese umfangreiche, durch Prof. Dr. Wolfgang Heinz, Prof. Dr. Jörg-Martin Jehle und Peter Sutterer erstellte Rückfallstatistik berücksichtigt die Entwicklung von fast 950.000 Personen, die über einen Zeitraum von vier Jahren auf eine erneute Straffälligkeit beobachtet worden sind.

Jugendstrafe entfaltet Wirkung noch dort, wo alle anderen Mittel versagen

Für die Jugendstrafe ohne Bewährung weist die Studie zwar ein Rückfallrisiko von 77,8 Prozent aus, wenn man jede Form staatlicher Folgereaktionen berücksichtigt. Fragt man hingegen, zu welchem Prozentsatz diese Personen nochmals dem Strafvollzug zugeführt werden müssen, dann sehen die Verhältnisse im Hinblick auf die Wirksamkeit des Jugendstrafvollzuges wesentlich günstiger aus. Lediglich 45,1(!) Prozent der jungen Straftäter müssen nochmals stationär im Strafvollzug untergebracht werden.

Für den stv. BSBD-Vorsitzenden Friedhelm Sanker hat der Jugendstrafvollzug damit eine große Wirkung, junge Menschen vor dem erneuten Abgleiten in die Kriminalität zu bewahren. Zumindest erweist sich der Vollzug in den problematischsten Fällen allen anderen Methoden der Verhaltensbeeinflussung als überlegen. „Wenn jemand ein in 55 Prozent aller Fälle wirksames Medikament gegen eine schwere Krankheit auf den Markt bringt, würde man ihm morgen den Nobelpreis antragen“, erklärte der Gewerkschafter. Der Jugendstrafvollzug aber steht, obwohl er noch Wirkung dort entfaltet, wo alle anderen Erziehungsmittel vollständig versagt haben, weiter in der Kritik. Die Praktiker des Jugendvollzuges wissen, welche Mühen es verursacht, in rd. 55 Prozent aller Fälle kriminelle Karrieren zu beenden und junge Straftäter positiv zu beeinflussen und dauerhaft zu verändern. Der Jugendstrafvollzug erbringt damit eine bemerkenswerte gesellschaftliche Leistung!

Der BSBD appelliert an die Landesjustizminister, den Jugendstrafvollzug konsequent weiterzuentwickeln und von kostspieligen Modellvorhaben Abstand zu nehmen. Bei diesen Modellprojekten beschleicht den kritischen Beobachter regelmäßig der Verdacht, hier könnten unter dem Deckmantel der Humanität versteckte Ziele und Absichten angestrebt oder transportiert werden. Diese Vorhaben vermitteln deshalb regelmäßig den Eindruck, sie seien aus politischen Gründen von vornherein zum Erfolg verdammt. Sanker forderte die Politik in den Ländern auf, ihre neue Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Strafvollzuges zu nutzen, um die Wirksamkeit speziell des Jugendstrafvollzuges sukzessive zu erhöhen. „Die Ökonomisierung des Vollzuges durch die Zulassung privatrechtlich organisierter Alternativen zum Jugendvollzug ist ein Irrweg. Kehren Sie um! Nehmen Sie den Funktionsvorbehalt des Artikels 33 des Grundgesetzes ernst. Beteiligen Sie sich nicht an der Entwicklung gesetzlicher Regelungen, die diesen Funktionsvorbehalt seiner Substanz berauben und die dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Investieren Sie dieses Geld lieber in die Verbesserung und den Ausbau des Jugendstrafvollzuges, der reale und keine behaupteten Erfolge vorzuweisen hat“.

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