17. Dezember 2007
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Baden-Württemberg: Privatisierung im Justizvollzug

Der BSBD hat den Kabinettsbeschluss zur Teilprivatisierung der künftigen Justizvollzugsanstalt (JVA) Offenburg aus der Presseerklärung des Justizministeriums vom 11.12.2007 erfahren. Von konstruktiver Mitarbeit wurde der BSBD ausgeschlossen, trotz vielfacher Bemühungen seit 2 Jahren und Zusagen von höchster politischer Stelle! So von Staatsminister Willi Stächele am 16. August 2006 in der Staatskanzlei zu Stuttgart.

Das gesamte Privatisierungsverfahren war aus unserer Sicht geprägt durch Geheimniskrämerei und Blockaden seitens des Justizministeriums.

Jetzt wird durch eine 40 – 50 %ige Privatisierung des Vollzugsbetriebs in Offenburg auch in die Kernbereiche Sicherheit und Behandlung tief eingedrungen, was der BSBD unbedingt verhindern wollte. Unsere Bedenken bleiben bestehen, denn Vergleiche mit der JVA Hünfeld (Hessen) sind abwegig. Dort werden nur Erstbestrafte mit relativ kurzen Freiheitsstrafen, keine Sexualstraftäter und keine Gewalttäter untergebracht.

Neben unberechenbaren Untersuchungsgefangenen aus der grenzüberschreitenden Kriminalität werden in der neuen JVA Offenburg auch 60 Haftplätze für die Sozialtherapie eingerichtet, wo vielfach vorbestrafte Schwerstkriminelle aus den Bereichen brutaler Sexual- und Gewaltstraftaten zu behandeln sein werden.

Und diese werden Privaten anvertraut: kaum ausgebildetem und schlecht bezahltem Wach- und Versorgungspersonal, aber auch Therapeuten wie Ärzte, Psychologen, Sozialpädagogen usw. werden privat gestellt.

Wir befürchten bei privatem Personal:

Im sensiblen Bereich des Justizvollzugs sind hoheitliche Aufgaben weit zu fassen: Alle, die mit Gefangenen zu tun haben, greifen in die Persönlichkeit des Gefangenen ein. Dies sind nicht nur die Vollzugsbeamten, die unmittelbaren Zwang und körperliche Gewalt bei Widersetzlichkeiten von Gefangenen einsetzen müssen, sondern auch alle Behandler, die eine Verhaltens- oder Persönlichkeitsveränderung des Gefangenen bewirken wollen. Auch dies wird - u.E. verfassungswidrig - auf Private übertragen.

Wenn das JUM sagt, alle Tätigkeiten mit Eingriffscharakter werden von Privaten ferngehalten, dann hat dies auch eine Kehrseite: die schwierigen und Konflikt beladenen Aufgaben, kurz: die "Knochen- und Drecksarbeit" bleibt an den wenigen Vollzugsbeamten vor Ort hängen!

Es ist beachtlich, wie der „politische Wille“, wie die Eckpunkte des FDP-Programms durchgepaukt wurden: Privatisierung - koste es was es wolle!

Es wird zwar darauf hingewiesen, dass knapp eine Million Euro in fünf Jahren (!) eingespart werden sollen. Von Vorleistungen durch private Anwaltskanzleien und Unternehmensberater, die die gesamte Ausschreibung und das Angebotsverfahren gemanagt und dafür viel Geld aus dem Justizhaushalt bekommen haben, kaum ein Wort! D.h., es ist davon auszugehen, dass die Einsparungen von 1 Million Euro vorab schon aufgebraucht worden sind.

Bemerkenswert: CDU /FDP in NRW und CSU in Bayern sind strikt gegen Privatisierung. Erstaunlich, dass die CDU in Baden-Württemberg, die weit überwiegend auch gegen Privatisierung ist, widerstandslos dem Juniorkoalitionär klein beigegeben hat. Dabei sind Private nicht billiger, wie "Neustart" bei Bewährungs- und Gerichtshilfe beweist: 60 Millionen Euro (!) mussten am Landtag vorbei für luxuriöse Repräsentationszwecke und für PC-Ausstattung nachgebuttert werden!

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