5. Januar 2008
Artikel drucken

Heesen: „Wir sind herb enttäuscht“

dbb kritisiert Privatisierung im öffentlichen Dienst und beklagt mangelnde Reformbereitschaft der Regierung

„Der Staat nimmt sich inzwischen in manchen Bereichen so sehr zurück, dass die Bevölkerung unruhig wird,“ erklärt der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen zur übereilten Privatisierung staatlicher Aufgaben. „Bei der Fleischkontrolle haben wir schlimme Erfahrungen machen müssen. Hier haben wir einen ohnmächtigen Staat“, sagte der dbb Chef im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger (Ausgabe vom 5. Januar 2008). „Man muss überprüfen, ob die Privatisierungen der letzten Jahre überhaupt richtig waren“, so Heesen weiter.

Als Beispiel, in welchen Bereichen Privatisierungen echte „Eigentore“ waren, nannte der dbb Chef die Nassbaggerei, die bereits von der Regierung Kohl vollständig an private Dienstleister abgegeben wurde „Inzwischen ist dieser Bereich vollständig in holländischer Hand mit wenigen Monopol-Betrieben. Für 2008 steigen die Preise um 30 Prozent“, sagte Heesen. Ähnliche Verhältnisse zeichneten sich in einigen Sparten der Müllentsorgung und Energiewirtschaft ab, doch fehle es am politischen Willen, das Blatt zu wenden.

Mangelnde Handlungsbereitschaft der Politik erkennt Peter Heesen auch bei der vom dbb seit Jahren geforderten Modernisierung des öffentlichen Dienstes: „Wir sind herb enttäuscht; denn wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen unterbreitet, aber bei der amtierenden Bundesregierung fallen sie nicht auf fruchtbaren Boden“, sagte Heesen der Zeitung.

Die Gewerkschaftspolitische Arbeitstagung des dbb, die sich 2008 mit dem Themenschwerpunkt "Staat oder privat? - Erfahrungen und Erwartungen" beschäftigt, findet vom 6. bis 8. Januar 2008 im Congress-Centrum Köln statt. Als Teilnehmer werden unter anderem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sowie Vertreterinnen und Vertreter aller Bundestagsfraktionen erwartet. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wird einen Vortrag zum Thema "Wieviel Privatisierung verträgt der Staat" halten.

zurück

Zahlen Daten Fakten

Zahlen Daten Fakten

Themen A - Z

Themen A - Z

Europa

CESI

Mitgliedschaft

Mitgliedschaft

Bildquellen:
Einkommenstabellen: Andreas Hermsdorf / pixelio.de
Mitbestimmung und Satzung: Gerd Altmann / pixelio.de