7. Januar 2008
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dbb Chef: Politik darf Entwicklung des öffentlichen Dienstes nicht länger behindern

49. Gewerkschaftspolitische Arbeitstagung "Staat oder privat?" in Köln eröffnet

Der dbb hat vor einer "politisch gewollten Behinderung von Entwicklungsmöglichkeiten für den öffentlichen Dienst" gewarnt. "Wer auch jetzt noch sagt: 'Weiter so wie bisher', der wird sich schuldig machen an der Sicherung der Funktionsfähigkeit und damit an der Akzeptanz unseres Gemeinwesens", sagte der Bundesvorsitzende Peter Heesen am Montag zum Auftakt der 49. Gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung des dbb in Köln, die unter dem Motto "Staat oder privat?" steht. "Noch haben wir Gestaltungschancen für eine gute Zukunft unseres Staates", so Heesen. "Wer zu lange wartet, verpasst sie."

Eine deutliche Steigerung der Einkommen im öffentlichen Dienst sei nach rund dreieinhalb Jahren der Enthaltsamkeit "aus einem ganzen Strauß von Gründen gerechtfertigt", betonte Heesen vor den rund 600 Tagungsteilnehmern, unter ihnen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.

Die dbb-Forderung von acht Prozent, mindestens jedoch 200 Euro, für die Einkommensrunde 2008 für Bund und Kommunen war von Schäuble mit Blick auf die Haushaltssituation der öffentlichen Hände kritisiert worden. "So verständlich diese Meinung ist, sie trägt nicht mehr", stellte der dbb Chef fest und verwies auf den drastischen Personalabbau der vergangenen Jahre. Aus Enttäuschung über ihre Dienstherren und Arbeitgeber hätten manche Beschäftigten ihr Berufsethos preisgegeben und sich zu Jobinhabern gewandelt. Handlungsbedarf bestehe unter anderen in den Bereichen Lebensmittelkontrolle, Steuerprüfung, Bildung und innere Sicherheit. Auch wegen der dringend notwendigen Nachwuchsgewinnung müsse der öffentliche Dienst durch ein deutlich verbessertes Bezahlungsniveau wieder attraktiver werden. "Die Zeiten, wo die Entwicklung des öffentlichen Dienstes durch das Prinzip der Kostenneutralität geprägt war, sind vorbei", machte der dbb Chef deutlich.

Heesen warnte vor Fehlentwicklungen in einigen Dienstleistungsbereichen durch die Privatisierung staatlicher Leistungen. So sei es "ein fataler Fehler", die eminent hoheitliche Aufgabe von Gerichtsvollziehern in die Hände Privater zu geben. Die staatliche Verantwortung nicht nur in den klassischen Bereichen der Gefahrenabwehr, sondern insgesamt in den Infrastrukturbereichen der Daseinsvorsorge sei unumgänglich, "damit der Staat selbst unabhängig bleibt und nicht erpressbar wird".

Deutschland sei unter den Ländern der Euro-Zone Schlusslicht bei den Investitionen in öffentliche Dienstleistungen. "Wir machen unseren Staat künstlich schlecht, von Staats wegen leistungsschwach, und die Verantwortlichen für diesen Unfug sind auch noch stolz darauf", kritisierte Heesen. Er appellierte an die politisch Verantwortlichen, mit der Behandlung der Beschäftigten auf der Basis von Sparen und Kürzen aufzuhören. "Hier geht es um Menschen, die anderen dienen." Gemeinsam müsse ein Weg zur Lösung der Probleme gefunden werden: "Mehr Gemeinsames und weniger Trennendes - das ist die Botschaft."

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Einkommenstabellen: Andreas Hermsdorf / pixelio.de
Mitbestimmung und Satzung: Gerd Altmann / pixelio.de