17. März 2008
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Klausurtagung des BSBD-Bundesvorstandes in Kiel

Die „Privatisierer“ unter den Landesjustizministern stehen vor dem Scherbenhaufen einer verfehlten Strafvollzugspolitik

Bundesvorsitzender Anton Bachl zog anlässlich der Frühjahrsklausurtagung des BSBD eine Zwischenbilanz der Privatisierungen im Strafvollzug. „Es ist schon besorgniserregend, dass Politiker justizpolitische Fehler nur schwer eingestehen können. Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger noch Vertrauen in die Politik fassen, wenn auch der eklatanteste Fehlschlag ‚gesund gebetet‘ wird?“, meinte der BSBD-Chef. Kläglich gescheitert ist nach Einschätzung des BSBD Hessens Ministerpräsident Roland Koch und sein damaliger Justizminister und jetziger CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner. Als Vorreiter einer neoliberalen Privatisierungsideologie realisier -ten sie die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld. Diese Einrichtung hat vor zwei Jahren mit großen Vorschusslorbeeren ihren Betrieb aufgenommen. Bereits jetzt macht sich Ernüchterung breit, weil die selbst gesteckten Ziele deutlich verfehlt wurden.

Hieß es noch vor wenigen Monaten „Von Hessen lernen, heiß siegen lernen!“, so werden die Verantwortlichen der Politik in Bezug auf die Privatisierung vollzuglicher Aufgaben langsam nachdenklich. Nur Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sind noch im Begriff, jeweils eine teilprivatisierte Anstalt zu errichten und auch Niedersachsen denkt über ein solches Modell nach. Hier machen sich die Verantwortlichen offensichtlich zu euphorische Vorstellungen von den erreichbaren Ergebnissen und halten noch an der Realisierung dieser verfassungsrechtlich überaus bedenklichen Projekte fest. Nachdem erste Ergebnisse des Hessener Modells bekannt geworden sind, macht sich jedoch mehr und mehr Ernüchterung breit. Die JVA Hünfeld jedenfalls hat bislang so ziemlich jedes angestrebte Ziel verfehlt.

Wird die JVA Hünfeld für den Steuerzahler zu einem Fass ohne Boden?

Als Hauptargument für die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld galt seinerzeit die Aussicht auf deutliche Kostenersparnisse bei zumindest gleicher Qualität. Angestrebt wurde eine Beschäftigungsquote der Gefangenen von durchschnittlich 70 Prozent; die erwartete Kostenreduzierung wurde mit 660.000 Euro pro Jahr beziffert.

Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, sind trotz des Einsatzes von „Billigpersonal“ der Firma Serco diese Zielsetzungen deutlich erfehlt worden. Hinsichtlich des finanziellen Aufwandes werden durch das hessische Justizministerium die Vollzugseinrichtungen Hünfeld und Darmstadt verglichen. Dem Vernehmen nach betragen die Kosten pro Hafttag in der JVA Hünfeld rd. 88 Euro, während die JVA Darmstadt lediglich 84 Euro pro Gefangenen und Tag aufwendet.

Aber nicht nur die Finanzen bereiten Probleme, auch die überproportional hohe Personalfluktuation bei dem privaten Dienstleister ist ein schweres Handikap für eine sachgerechte Aufgabenwahrnehmung. Selbst die nicht gerade sehr ehrgeizige Beschäftigungsquote der Gefangenen wird nur erreicht, weil ein „Jobsharingverfahren“ eingeführt wurde und zahlreiche Gefangene nur eine Teilzeitbeschäftigung ausüben. Damit ist das auch verfassungsrechtlich bedenkliche Experiment Hünfeld bereits jetzt kläglich gescheitert. Der BSBD-Bundesvorstand appelliert daher an die politischen Verantwortungsträger, die Privatisierung vollzuglicher Aufgaben generell aufzugeben und sich stattdessen auf die qualitative Fortentwicklung des Vollzuges zu konzentrieren. Hier besteht die größte Aussicht auf gesellschaftlichen Mehrwert, weil jede gelungene Wiedereingliederung die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhöht.

Justizminister Döring (SH) offenbar zum Umdenken bereit!

Im Rahmen der Beratungen konnte der schleswig-holsteinische BSBD-Vorsitzende Michael Hinrichsen nicht ohne Stolz darauf verweisen, dass SH-Justizminister, Uwe Döring (SPD), intensiv darüber nachdenke, den Einsatz von Kräften eines privaten Dienstleisters im Bereich der Abschiebehaft kurzfristig zu beenden.

In Gesprächen mit Vertretern des BSBD-SH hat die politische Spitze des Justizministeriums erkennen lassen, dass die in der Vergangenheit evident gewordenen organisatorischen und sicherheitstechnischen Mängel des privaten Sicherheitsdienstes Konsequenzen erforderlich machten. Man sei daher entschlossen, die erforderlichen Stellen beim Finanzminister loszueisen, um die Teilprivatisierung der Abschiebehaft zu beenden. Michael Hinrichsen zeigte sich sehr erfreut über diese Entwicklung: „Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass es zu einer effektiven Betreuung durch hauptamtliches Vollzugspersonal auch im Bereich der Abschiebehaft keine Alternative gibt. Die einzige Berufsgruppe, die dies auch im Lichte des Funktionsvorbehaltes des Grundgesetzes professionell leisten kann, sind die hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen des Justizvollzuges. Wir sind erfreut darüber, dass Minister Uwe Döring im Kabinett dafür eintreten will, das externe Personal des privaten Dienstleisters durch hoch qualifizierte Kräfte des allgemeinen Vollzugdienstes zu ersetzen.“

Zum Schluss der Diskussion über die Privatisierung vollzuglicher Aufgaben forderte Bundesvorsitzender Anton Bachl die Politik auf, von risikobehafteten Experimenten Abstand zu nehmen: „Strafvollzug ist in seiner Gesamtheit ein hoheitliches Handlungsfeld, das nicht in seine Einzelteile zerschlagen werden darf. Auch im Strafvollzug gilt der Grundsatz: Behandlung ist mehr als die Summe ihrer Bestandteile. Wer einen auf Effizienz angelegten Strafvollzug will, der straffällig gewordenen Menschen eine zweite Lebenschance eröffnet, der muss sich für einen Vollzug als staatliche Kernaufgabe aussprechen. Nur ein Strafvollzug, der sich ausschließlich an der gesetzlichen Zielsetzung orientiert, ist nach Einschätzung des BSBD geeignet, das Rückfallrisiko deutlich zu reduzieren. Die Sicherheit der Gesellschaft wird nicht dadurch verbessert, dass Straftäter durch private Unternehmen weggeschlossen werden. Ein Rückgang bei den Straftaten lässt sich nur durch die erfolgreiche Wiedereingliederung von Rechtsbrechern erzielen.“

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