7. April 2008
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Strafvollzug darf nicht zum Profitcenter werden – steigende Kosten auch in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt?

Der Bund Deutscher Strafvollzugsbediensteter (BSBD) warnt mit Blick auf die Teilprivatisierungsprojekte im Strafvollzug vor einer schleichenden Aushöhlung hoheitlicher Aufgaben und vor nicht kalkulierbaren Kosten innerhalb der Justiz zu Lasten der öffentlichen Sicherheit.

Zuletzt waren Berichte bekannt geworden, wonach in der hessischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Hünfeld als der Ende 2005 deutschlandweit als ersten teilprivatisierten Anstalt die Kosten im Jahr 2005 um 700.000 Euro überzogen worden sind. Ursprünglich war mit Einsparungen von etwa 660.000 Euro kalkuliert worden. Die Tageskosten für einen Haftplatz in Hünfeld (83,18 Euro) liegen dem Wiesbadener Justizministerium zufolge höher als in der JVA Darmstadt (79,28 Euro). Nachdem das Hessische Justizministerium im Internet diese Zahlen selbst wieder anders darstellt konterte die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, mit den um 12 Prozent günstigeren Zahlen der JVA IV Frankfurt/Main und bezeichnete dieses Taktieren als bewusste Täuschung der Öffentlichkeit. Der Anteil des privatisierten Personals, das in Hünfeld für alle nicht hoheitlichen Aufgaben verantwortlich zeichnet, liegt bei 45 Prozent. Die privatisierten Aufgaben sind durch ein Bonner Unternehmen übertragen worden. Nach Angaben von Beschäftigten läuft die Zusammenarbeit mit dem privaten Arbeitgeber aus Bonn derzeit nicht reibungslos.

Zu der jüngsten Entwicklung erklärt Anton Bachl, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Strafvollzugsbediensteter: „Der BSBD hat stets seine Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die Teilprivatisierung des Strafvollzugs verschiedene Gefahren birgt und ein schleichender Rückzug aus den hoheitlichen Aufgaben bedeutet. Das Argument der effizienten Bewirtschaftung von JVA ist in der Sache zwar nachvollziehbar, aber es greift nur zum Teil. Dem Kostendruck auf der einen Seite stehen die Sicherheitsinteressen auf der anderen gegenüber. Wenn private Anbieter – und das verständlicherweise – zuallererst von Renditeüberlegen geleitet sind, bleibt Sicherheit auf der Strecke: Nichts wäre schlimmer. Das kann von der Öffentlichkeit nicht gewollt sein. Der BSBD fordert deshalb mit Blick auf die derzeit parallel zum hessischen Projekt stattfindenden Planungen für privatisierte Projekte in Baden-Württemberg (Standort: Offenburg), Sachsen-Anhalt (Standort: Burg) und Niedersachsen (Standort: Bremerhaven), dass die Landesregierungen ihre Planungen jeweils überprüfen und sich den Kernaufgaben des Staates stellen.“

Hintergrund: Der BSBD ist die größte deutsche gewerkschaftliche Interessenvertretung der Strafvollzugsbediensteten. Er vertritt etwa 25.000 Bedienstete in allen Bundesländern – Beamte und Tarifbeschäftigte - und damit mehr als 70 Prozent aller im Strafvollzug Beschäftigten. Er ist als eigenständige Berufsvertretung unter dem Dach des Deutschen Beamtenbundes (DBB) tätig.

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