25. April 2008
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Strafvollzugsgewerkschaft fordert Politik zum Umkehr bei Privatisierungsplänen auf – Personalabbau in der JVA Offenburg?

Angesichts der existierenden Probleme im Strafvollzug fordert der Bund Deutscher Strafvollzugsbediensteter (BSBD) die Politik generell und die Landesregierung Baden-Württembergs speziell zum Umkehr bei ihren Planungen für eine Teilprivatisierung der Justizvollzuganstalt Offenburg auf. Nach Ansicht des BSBD-Bundesvorsitzenden Anton Bachl ist es „hochriskant, wenn sich der Staat aus einer seiner Kernaufgaben Stück für Stück zurückzieht und dies nur mit kaum belastbaren Kostenermittlungen begründet“.

Bachl kritisiert, „dass bei den Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Landesregierung für die JVA Offenburg nicht mitgeteilt worden sei, dass damit offenbar ein deutlich niedriger Ansatz der Personalstellen verbunden“ sei. Ein Blick nach Hessen, wo die Kosten in der teilprivatisierten JVA Hünfeld je Haftplatz höher als die der anderen Anstalten im Lande sind, könne der Landesregierung „bei ihrer Analyse gute Dienste leisten“.

Es müsse allen klar sein, so Bachl, dass Unternehmen gewinnorientiert arbeiten müssen und von daher vergleichsweise weniger Personal beschäftigen oder schlechter bezahlen. Was hier nur auf Kosten der Sicherheit und oder Resozialisierung geht.

Der Justizminister Baden-Württembergs, Herr Prof. Dr. Ulrich Goll, argumentiert, dass die von einem privaten Anbieter ausgeführten Arbeiten rund vier Prozent kostengünstiger sind als die der Wettbewerber (vgl. LT-Drs. 4/2556). Für Offenburg ist außerdem geplant, dass der Personalbestand mit 224 Mitarbeitern um 23 niedriger ist als der Durchschnitt der anderen JVA’en. Tatsächlich reichen die durch den Einsatz von Billigpersonal erwirtschafteten Minderausgaben aber nicht aus, um den gewollten Einspareffekt zu erzielen. Deshalb befürchtet der BSBD eine weitere Reduzierung des Personals im Strafvollzug oder den zunehmenden Einsatz von Billig-Beschäftigten.

Dazu Anton Bachl: „Es gilt auch für die Beschäftigten im Strafvollzug der Grundsatz, dass man von Arbeit leben können muss. Verschiebt der Staat das Entlohnungsniveau schrittweise nach unten, sind Transfers von Sozialleistungen auf Dauer absehbar. Das kann nicht gewollt sein. Dazu kommt, dass das im Strafvollzug ohnehin stark belastete Personal nur bei entsprechender Motivation die zunehmend komplexeren Aufgaben lösen kann. Strafvollzug ist und bleibt Kernaufgabe des Staates.“ Hintergrund: Der BSBD ist die größte deutsche gewerkschaftliche Interessenvertretung der Strafvollzugsbediensteten. Er vertritt etwa 25.000 Bedienstete in allen Bundesländern – Beamte und Tarifbeschäftigte - und damit mehr als 70 Prozent aller im Strafvollzug Beschäftigten. Er ist als eigenständige Berufsvertretung unter dem Dach des Deutschen Beamtenbundes (DBB) tätig.

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