29. April 2008
Artikel drucken

Strafvollzugsgewerkschaft: Ringen um die beste Lösung Maßstab des Handelns - Strafvollzug muss hoheitliche Aufgabe bleiben

Der Bürgermeister der hessischen Gemeinde Hünfeld hat den Bund Deutscher Strafvollzugsbediensteter (BSBD) zu "Zurückhaltung und Vorsicht" bei seiner Kritik an der Teilprivatisierung der JVA Hünfeld aufgefordert. Zugleich wirft er dem BSBD vor, mitverantwortlich dafür zu sein, dass Strafvollzugsbedienstete eines Tages ihren Arbeitsplatz verlieren könnten, werde der Vertrag zwischen dem privaten Dienstleister und dem Land Hessen gekündigt. Der Bundesvorsitzende des BSBD, Anton Bachl, weist diese Kritik entschieden zurück und verwahrt sich gegen jede Form der Panikmache seitens der Kommunalpolitik.

Bachl wörtlich:„Der BSBD als die größte gewerkschaftliche Vertretung im Strafvollzug wird sich auch weiterhin nicht zurückhalten, wenn es um die Wahrnehmung der Interessen der Bediensteten geht. Es ist in der politischen Kultur Deutschlands eine gute und unverzichtbare Tradition geworden, im Wettbewerb um die beste Lösung alle Argumente ins Feld zu führen und abzuwägen. Dieses Recht wird sich der BSBD nicht nehmen lassen, auch Panikmache und das Spiel mit der Angst vor dem Arbeitsplatzverlust können die Kritik an den Fakten nicht verhindern.“

Grundsätzlich betrachtet der BSBD jede Justizvollzugsanstalt neben ihrer eigentlichen Aufgabe, Verurteilten bei der Resozialisierung zu helfen, auch als einen Wirtschaftsfaktor für die betreffende Region. Im speziellen Fall der hessischen JVA Hünfeld (die in der Unterhaltung teurer ist als eine staatlich betriebene JVA) ist es dem Verband jedoch unklar, warum die Landesregierung ihre Zusage für einen Neubau teuer erkaufen musste. Unklar ist dem BSBD auch, warum seitens der Landesregierung der Gemeinde konkrete Zusagen (kein Urlaub und Ausgang für Gefangene, keine Unterbringung von Sexualstraftätern u.a.) gemacht worden sind.

Ins Leere läuft die Argumentation, dass von einem privaten Betreiber angestellte Billig-Beschäftigte zu einer Kostenersparung führen. Da das Land Hessen nach eigenen Aussagen einen Personalüberhang im Strafvollzug konstatiert, wäre es aus Kostenerwägungen heraus sinnvoll, dieses ohnehin vorhandene Personal in Hünfeld zu beschäftigen. Wäre dies so, dann müsste dieser Standpunkt bei Kostenvergleiche künftig berücksichtigt werden! Berücksichtigt muss auch werden, dass Hessen (allerdings auch Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt) durch Privatisierung im Strafvollzug im Begriff ist, vernünftig bezahlte Arbeitsplätze in verwerflicher Weise in Billigarbeitsplätze umzuschichten. Das gemeinsame Anliegen der Kommune Hünfeld, des Landes wie des BSBD sollte es also im Interesse eines funktionierenden Strafvollzuges sein, bei einer möglichen Nichtverlängerung des Vertrages das Personal in den Landesdienst zu übernehmen. Strafvollzug ist eine hoheitliche Aufgabe, die vom Staat nicht weichgeredet werden darf. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Tarifverhandlungen für 170.000 Beschäftigte zwischen dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di gescheitert sind. Der BDWS lehnte für Hessen einen Mindestlohn von 7 Euro ab. Gemeinsam sollten alle Beteiligten nunmehr daran arbeiten, eine angemessene Entlohung durchzusetzen - und damit eine Entlohnung, die Finanztransfers überflüssig macht.

zurück

Zahlen Daten Fakten

Zahlen Daten Fakten

Themen A - Z

Themen A - Z

Europa

CESI

Mitgliedschaft

Mitgliedschaft

Bildquellen:
Einkommenstabellen: Andreas Hermsdorf / pixelio.de
Mitbestimmung und Satzung: Gerd Altmann / pixelio.de