13. August 2008
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BSBD: Kurskorrektur notwendig

Planungen für JVA Burg müssen Interessen des Strafvollzugs in den Mittelpunkt rücken

Angesichts der erkennbaren Probleme beim Neubau und der geplanten Teilprivatisierung der sachsen-anhaltischen Justizvollzugsanstalt Burg-Madel fordert der Bund Deutscher Strafvollzugsbediensteter (BSBD) das Magdeburger Justizministerium zu einer Kurskorrektur auf. „Es gibt erkennbare inhaltliche Defizite, aber auch massive Besetzungsprobleme“, erklärt BSBD-Bundesvorsitzender Anton Bachl. „Diese müssen im Interesse eines funktionierenden Strafvollzugs schnellstens geklärt werden.“

So soll der Stellenschlüssel mit 2,5 künftig deutlich unter dem Bundesdurchschnitt (2,05 Gefangene auf einen Bediensteten) liegen. Von „optimalen Bedingungen“, wie das die Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb bezeichnet, könne auch mit Blick auf die Tatsache, dass in Burg nur Gefangene mit Langzeitstrafen untergebracht werden, keine Rede sein. Bezieht man die Auslagerung in private Bereiche noch ein, beträgt der Stellenschlüssel 3,12 – einer der schlechtesten bundesweit überhaupt.

Dazu kommt, dass künftig selbst Aufgaben aus den hoheitlichen Kernbereichen wie die Betreuung oder der psychologische Dienst an private Dienstleister ausgelagert werden sollen. Auch Aufgaben wie das Verpflegungswesen, Hilfsdienste wie die Arbeit in der Bibliothek, beim Friseur oder in der allgemeinen Verwaltung sollen privatisiert werden. Damit werden den Gefangenen angesichts knapper Kalkulationen nicht nur wesentliche Tätigkeitsbereiche vorenthalten und sie zu Insassen eines Verwahrvollzuges oder den Anspruch einer wirklichen Resozialisierung degradiert. Vor allem die Bediensteten der JVA werden das Nachsehen haben, weil jede Privatisierung – und die aktuellen Beispiele in Hessen belegen dies erschreckend - mit einem Gehaltsdumping ohnegleichen verbunden ist. „Wer an der Sicherheit spart, spart an der falschen Stelle“, so Bachl.

Wenn die Bediensteten dann auch noch unter Druck dazu gebracht werden sollen, ihren Dienst in Burg zu verrichten, dann ist das politisch unverantwortlich. Angesichts eines fehlenden motivierten Personals droht deshalb die Gefahr, dass Personal von außen in einem Crashkurs auf neue Aufgaben vorbereitet wird. Doch welche Qualifikationen bringen diese externen Ausbilder für den Einsatz in einer JVA, in der die gefährlichsten Langstrafler untergebracht sind, mit? „Hier droht nach Auffassung des BSBD ein Sicherheitsvakuum“, so Bachl.

Schließlich ist auf die drohende erhebliche finanzielle Mehrbelastung für den Landeshaushalt hinzuweisen – auch dies ist eine Lehre aus vergleichbaren Projekten. Zum einen werden auf dem Rücken der Steuerzahler die Renditen für private Anbieter finanziert, zum anderen belegen die vergleichbaren bundesdeutschen Fälle, dass von einer viel gepriesenen Effizienzrendite nichts bleiben wird. Im Gegenteil. „Es drohen mehr Kosten für weniger Resozialisierung“, so Bachl. Er kündigt zugleich an, dass der BSBD als die größte Berufsvertretung das Vorhaben Burg-Madel intensiv begleiten wird.

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