19. September 2008
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Strafvollzugsgewerkschaft sieht Befürchtungen bestätigt

Ausländische Billigarbeitskräfte für den Bau der JVA Offenburg

Der Neubau der für Mitte des Jahres 2009 geplanten Einweihung der Justizvollzugsanstalt Offenburg mit geplanten 500 Haftplätzen ist teilweise von rumänischen Arbeitskräften übernommen worden. Nach Informationen, die dem BSBD jetzt zugegangen sind, hat es dabei erhebliche Probleme gegeben – den Angestellten des rumänischen Subunternehmens sind teilweise keine Löhne gezahlt worden, zwischenzeitlich hatte sich der Zoll in die undurchsichtigen Vorgänge eingeschaltet.

Dazu erklärt Anton Bachl, der Bundesvorsitzende des BDBD: „Die Ereignisse in Offenburg bestätigen die seit langem immer wieder geäußerten Befürchtungen des BSBD. Mit dem Argument einer angeblichen Kostensenkung werden durch die öffentliche Hand Aufträge vergeben, die auf dubiose Weise im Ausland landen – von möglichen Verstößen gegen das Entsenderecht ganz abgesehen. Die verantwortlichen Politiker vergießen nach Bekanntwerden Krokodilstränen und gehen wieder zur Tagesordnung über. Der BSBD sieht sich einmal mehr in seiner Einschätzung bestätigt, dass die Privatisierung des Strafvollzugs als einer hoheitlichen Kernaufgabe schleichend vorangetrieben wird. Heute sind es die Bauarbeiten, die entgegen aller Beteuerungen vor Ort keine zusätzlichen Arbeitsplätze in der Region schaffen. Morgen sind es die Bediensteten, die dann – von privaten Betreibern zu Dumpinglöhnen und in deutlich geringerer Anzahl beschäftigt – den Dienst in den JVA verrichten. Erst, wenn es dort wieder zu gewaltsamen Vorfällen kommt, wird es eine Diskussion um Qualitätsstandards geben. Der BSBD fordert deshalb Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll auf, seine Planungen zu überdenken und zu korrigieren.“

Die Befürchtungen haben durchaus einen realen Hintergrund. So wirbt derzeit ein privates Sicherheitsunternehmen damit, für die beiden im Jahr 2009 anstehenden Eröffnungen privat betriebener JVA in Offenburg (Baden-Württemberg) und Burg (Sachsen-Anhalt) mit der Übernahme von Diensten z. B. an der Außenpforte, der Versorgung der Inhaftierten bis zur medizinischen und sozialen Betreuung. Bei der JVA Burg gehört u. a. auch das Gebäudemanagement mit Reinigungsdiensten zu den offerierten Leistungen, während bei der JVA Offenburg die Gefangenenbeschäftigung in Unternehmerbetrieben zu den besonderen Aufgaben zählt.

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