2. Oktober 2008
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BSBD: Derzeitiger Weg ist ein Irrweg

Deutscher Juristentag gegen Privatisierung des Strafvollzugs

Auf dem jetzt beendeten Deutschen Juristentag in Erfurt haben sich die Experten für Öffentliches Recht gegen Privatisierungen im Kernbereich der Justiz, unter anderem im Strafvollzug, ausgesprochen. Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat im Verlauf des Treffen, auf dem 2.700 Juristen Strategien für eine moderne und leistungsfähige Justiz diskutierten, entsprechenden Überlegungen eine klare Absage erteilt.

Dazu erklärt Anton Bachl, der Bundesvorsitzende des BDBD: „Einmal mehr sind die seit langem vom BSBD geäußerten Bedenken durch maßgebliche Experten bestätigt worden. So erklärte Andreas Musil, Professor für öffentliches Recht an der Universität Potsdam, dass eine ‚Privatisierung nicht angezeigt’ sei, wenn Sicherheitsinteressen des Staates berührt sind (FTD, 11.09.2008).

Es stellt sich aber zunehmend die Frage, warum entgegen allen Absichtserklärungen aus Politik und Justiz in Deutschland derzeit ein anderer Weg gegangen wird. Privatisierungen, wie sie derzeit mit dem Bau neuer JVA in Offenburg oder Burg-Madel (Sachsen-Anhalt) geplant und vorbereitet werden, scheinen nur kurzfristig gedacht ein Erfolg für die Kassen der öffentlichen Hand.“ Klar ist schon heute, dass die vermeintlich gesparten Kosten zu Lasten der Sicherheit gehen, aber darüber hinaus auch das Tarif- und Besoldungsgefüge für die Strafvollzugsbediensteten aushebeln. Am Beispiel Werkdienst ist in Baden-Württemberg bereits jetzt tendenziös erkennbar, dass sogar das Dienstrecht der Beamten beeinflusst wird. Private arbeiten vordringlich gewinnorientiert. Diese Anbieter haben zuallererst die Kosten und dann erst die Qualitätsstandards im Blick, was auf Kosten der inneren Sicherheit geht und damit zur Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger führt. Der BSBD wird sich deshalb in den nächsten Monaten aktiv gegen solche Bestrebungen der schleichenden Aushöhlung bestehender Strukturen engagieren. Der derzeitig gegangene Weg der Privatisierungen ist ein Irrweg.

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