13. Januar 2009
Artikel drucken

Strafvollzugsgewerkschaft: Sicherheit gibt es nicht zu Schnäppchenpreisen

Bundesvorsitzender Bachl: „Lidlisierung des Strafvollzugs unverantwortlich“

In 100 Tagen wird die Justizvollzugsanstalt Burg-Madel in Sachsen-Anhalt eröffnet, die in wesentlichen Teilen privat errichtet und betrieben wird. Angesichts des Beginns der „heißen Vorbereitungsphase“ erneuert der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) seine Befürchtungen eines drohenden Sicherheitslecks und ruft die Politik zu einer Kurskorrektur auf. „Noch ist es nicht zu spät, die Planungen so zu ändern, dass vor allem dem Sicherheitsgedanken Rechnung getragen wird“, so Bundesvorsitzender Anton Bachl. „Es muss umso mehr, auch in Sachsen-Anhalt, die Privatisierungsentscheidung überdacht werden, weil der politische Trend bundesweit diesen Weg als Irrweg erkannt hat.“

Der BSBD als bundesweit größte Interessenvertretung im Strafvollzug stehe dafür ausdrücklich als Gesprächspartner zur Verfügung. Bachl erklärt weiter: „Die hessischen Erfahrungen einer Privatisierung des Strafvollzugs zeigen eindeutig, dass das vorgeschobene Argument der Kostensenkung nicht greift. Das Gegenteil ist der Fall. Die Auslagerung von Aufgaben führt auf Dauer zu einem erheblichen staatlichen Nachsteuerungsbedarf, der enorme Mehrkosten versorgt. Doch immer wieder – auch durch Sachsen-Anhalts Landesregierung – werden diese Argumente vom Tisch gewischt. Fakt ist: Wenn der Staat sich schleichend aus einer Kernaufgabe – der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit – zurückzieht, nimmt er langfristig Sicherheitslücken in Kauf. Sicherheit gibt es nicht zu Schnäppchenpreisen. Eine Lidlisierung des Strafvollzugs ist unverantwortlich. Es verdienen daran nur die privaten Betreiber, die sich zugleich aus einem über Jahrzehnte bewährten Tarifsystem verabschieden. Die „ausgelagerten“ Bediensteten – deren Motivation vielfach gegen Null sinkt - bekommen teils so wenig, dass staatliche Transferleistungen notwendig sind. Wer soll das noch verstehen? Wer soll sich dann noch für einen modernen Strafvollzug engagieren?

zurück

Zahlen Daten Fakten

Zahlen Daten Fakten

Themen A - Z

Themen A - Z

Europa

CESI

Mitgliedschaft

Mitgliedschaft

Bildquellen:
Einkommenstabellen: Andreas Hermsdorf / pixelio.de
Mitbestimmung und Satzung: Gerd Altmann / pixelio.de