8. Juni 2009
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Beck äußerte sich anlässlich einer dbb-Veranstaltung in Mainz

Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident Kurt Beck sieht Privatisierungsabsichten im öffentlichen Dienst, konkret im Strafvollzug, kritisch!

Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug (BSBD) - Winfried Conrad - begrüßte ausdrücklich die Aussage des Ministerpräsidenten zu der Privatisierungswut im Justizvollzug. Es habe Phasen gegeben, so Beck, in denen man fast alles hätte privatisieren wollen, von Gefängnissen über psychiatrische Kliniken bis tief und weit in Verwaltungssektoren, auch hoheitliche Aufgabe.

Die Ministerpräsidenten, aus Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, sollten sich möglichst bald der Sehweise von Beck anschließen und von der Teilprivatisierung einiger Justizvollzugsanstalten Abstand nehmen, äußerte Conrad in einer Stellungnahme. Dankbar seien alle Beschäftigten im rheinland-pfälzischen Strafvollzug dafür, dass sowohl die SPD als Regierungspartei als auch die Oppositionsparteien CDU und FDP, schon sehr frühzeitig unisono allen Privatisierungsabsichten in Rheinland-Pfalz eine Absage erteilt haben.

Hoheitliche Aufgaben, zu denen auch die Behandlung und Betreuung von Inhaftierten gehören, müssen in fachlich qualifizierter Hand der Strafvollzugsbeschäftigten bleiben. Die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und den Vollzug der Freiheitserziehung als Grundrechtseingriff durchzuführen sind aus-schließlich Aufgaben der staatlichen Eingriffsverwaltung und dürfen keinesfalls marktwirtschaftlichen Bestrebungen unterworfen werden. Wer Kernbereiche des Strafvollzuges privatisiere, spiele nicht nur mit dem Feuer, sondern reduziere um den privatisierten Anteil auch die Resozialisierung der Gefangenen. Wer im Strafvollzug privatisiert, muss sich den Vorwurf einer potentiellen Mitverantwortung bei Rückfalltätern aus diesen Einrichtungen gefallen lassen, so Conrad.

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