dbb Jahrestagung 2017

Öffentlicher Dienst: Dauderstädt fordert mehr Respekt und Unterstützung

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat mehr Wertschätzung für den öffentlichen Dienst gefordert. Die Beschäftigten würden „zu gering geschätzt von der Politik“ und „zu wenig respektiert von den Bürgern“, sagte Dauderstädt zur Eröffnung der 58. dbb Jahrestagung in Köln am 9. Januar 2017.

Als ein Beispiel nannte Dauderstädt die öffentliche Kritik an den Sicherheitsbehörden nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016. Selbst in einem perfekten Überwachungssystem, das wiederum nicht der allgemeinen Vorstellung von einer liberalen Gesellschaft entspräche, werde sich ein solcher Ausnahmefall nicht vermeiden lassen. „Da ärgert es mich schon gewaltig, wenn man in den Medien dazu vor allem von ‚Überforderung‘ und ‚Versagen‘ hört“, so der dbb Chef. Dies sei Ausdruck einer unrealistischen Erwartungshaltung, die auch andere Bereiche des öffentlichen Dienstes betreffe. Die Beschäftigten sollten „möglichst stets erreichbar sein, nicht unbedingt sofort entscheiden, aber doch bitte schnellstens und dann natürlich auch noch richtig, also fehlerlos selbst in Ermessensangelegenheiten.“

Diese Einstellung zum öffentlichen Dienst sei auch ein Grund dafür, dass es immer häufiger zu Gewalt gegen Beschäftigte komme. Der Arbeitgeber Staat sei verpflichtet, diese nicht nur quantitativ und qualitativ zu erfassen und Aufmerksamkeit für das Thema zu schaffen. Er müsse die Beschäftigten auch konkrete Unterstützung anbieten: Das Bundesbeamtengesetz kenne etwa ein Antragsrecht eines verletzten Beamten, dass der Dienstherr festgestellte Ansprüche auf Schmerzensgeld auszahlt, wenn deren Durchsetzung nicht erfolgreich war. „Wie wäre es, wenn der Dienstherr diese Verpflichtung nicht nur in Fällen ‚unbilliger Härte‘ - wie es jetzt Bedingung ist - übernimmt, sondern generell? Das würde den geschädigten Beamten nach dem Gerichtsverfahren wenigstens die Last der Vollstreckungsversuche abnehmen. Und die Ansprüche gegen den Schädiger könnte sich der Dienstherr abtreten lassen oder sogar einen Forderungsübergang gesetzlich festschreiben“, schlug Dauderstädt vor.

Neben der gesellschaftlichen Rolle des öffentlichen Dienstes betonte Dauderstädt in seiner Rede erneut viele Kernforderungen des dbb, wie etwa die Angleichung der Bezahlung der Jobcenter-Beschäftigten, die Verbeamtung der Lehrkräfte in allen Bundesländern sowie die Verringerung der Wochenarbeitszeit für Bundesbeamte. Zu letzterer führte der dbb Chef aus, dass „die Bundesbeamten seit gut zehn Jahren eine um zwei Stunden längere Wochenarbeitszeit haben als ihre nach Tarifvertrag beschäftigten Kollegen“. Die Gründe dafür seien bei der Einführung zwar nachvollziehbar gewesen, dauerhaft dürfe die Regelung aber nicht bestehen bleiben. Schließlich habe man sich im Grundsatz darauf verständigt, Regelungen aus dem Rentenrecht und damit zur Lebensarbeitszeit auf den Beamtenbereich zu übertragen - ob Verschlechterungen oder eben Verbesserungen. Dies sei den Bundesbeamten schon bezüglich der sogenannten Mütterrente verwehrt worden, bei der Wochenarbeitszeit, die man in diesem Zusammenhang als Teilmenge der Lebensarbeitszeit verstehen müsse, dürfe das nicht wieder geschehen.

Hintergrund:
Auf der 58. dbb Jahrestagung in Köln, die vom 8. bis 10. Januar 2017 unter dem Motto "Europa - Quo vadis?" stattfindet, erwarten die etwa 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter anderem die Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Quelle: www.dbb.de

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