BSBD begrüßt Absage von Justizministerin Prof. Kolb an privaten Justizvollzug

Bachl: Privatisierung des Strafvollzugs ist kein Zukunftsmodell

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) begrüßt die Überlegungen von Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb (SPD), künftig keine weiteren Privatisierungen im Strafvollzug vornehmen zu wollen. Die Ministerin hatte am Freitag in einem Interview ausführlich erklärt, dass das Land auf neue Entwicklungen mit einer privat betriebenen Einrichtung nicht so flexibel wie gewohnt reagieren könne, weil man sich langfristig vertraglich gebunden habe. Zudem sei auch der administrative Aufwand für das Ministerium größer. Sie werde sich deshalb nicht noch einmal für ein solches Modell, wie es mit der JVA Burg realisiert sei, entscheiden.

Dazu erklärt der Bundesvorsitzende des BSBD, Anton Bachl: „Mit ihrer jetzigen Neuorientierung greift die Ministerin die Überzeugungen und Sichtweisen des BSBD auf. Seit langem spricht sich die Gewerkschaft Strafvollzug gegen die schrittweise Privatisierung des Vollzuges aus, weil der Strafvollzug in seiner Gesamtheit nach unserer Einschätzung in die Hand des Staates gehört. Strafvollzug ist eine Pflichtaufgabe des Staates, die einer Privatisierung auch nicht in Teilbereichen zugänglich ist. Die vielen Experimente, die bislang in Hessen, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt eingeleitet worden sind, haben eines gemeinsam: Sie haben sich als problembehaftet und teuer erwiesen!“

Die Bundesleitung des BSBD hat im vergangenen Jahr in Burg-Madel vor Ort ein Bild von den täglichen Abläufen der teilweise durch die Firma Kötter betriebenen Einrichtung gewinnen und anschließend mit der Justizministerin diskutieren können. Dort liegt der monatliche Nettoverdienst der durch einen Subunternehmer der Firma Kötter tätigen Mitarbeiter im Bereich der Verpflegung bei rund 1.100 Euro und damit noch einmal 50 Cent unter dem der Firma Kötter. Nach Angaben von Bachl müssen die im Bereich der Sicherheit tätigen Mitarbeiter monatlich etwa 190 bis 200 Stunden arbeiten, um in einer Sechs-Tage-Woche auf einen annähernd akzeptablen Lohn zu kommen, ein Freizeitausgleich wird dem Vernehmen nach gar nicht gewährt, weil die Betroffenen auf die Auszahlung der Überstunden finanziell angewiesen sind.

Problematisch ist auch, dass die Verträge für Dienstleistungen in Burg für fünf Jahre geschlossen worden sind. Wollte das Land, so Bachl, den Vertrag nach fünf Jahren aufkündigen, müsste das hierzu erforderliche Personal rechtzeitig eingestellt und ausgebildet werden. Je nach Ausbildungsdauer wäre dies rund zwei Jahre vor Vertragsablauf erforderlich. Darüber hinaus gibt es bei den Kompetenzen für privat beschäftigte Bedienstete Probleme, sie agieren teilweise in einer rechtlichen Grauzone.

Dazu Anton Bachl wörtlich: „Das Land hat sich mit dem als PPP-Modell betriebenen Bau in eine Sackgasse manövriert, aus der sich nur schwer ein Ausweg finden lässt. Dennoch gehen die Überlegungen der Ministerin in die richtige Richtung und sollten insbesondere für Niedersachsen und Berlin beispielgebend sein. In Berlin wird gegenwärtig erwogen, den wichtigen Bereich der Resozialisierung und den Werksdienst der im Bau befindlichen JVA Heidering zu privatisieren. Justizsenatorin Gisela von der Aue begründet dies mit den Problemen des Werkdienstes in Berlin. Hier wird ein gewaltiger Denkfehler begangen. Bei den Privaten sind die Löhne erheblich niedriger. Und wie bei niedrigerem Lohnniveau ausreichend qualifiziertes Personal gestellt werden soll, bleibt das Geheimnis der Privatisierungsbefürworter. Die Fülle der real existierenden Probleme in den verschiedensten Bundesländern macht eindrucksvoll deutlich, dass die Privatisierung des Strafvollzugs kein Zukunftsmodell ist. Hoheitliche Aufgaben müssen hoheitlich gelöst werden. Nur wenn der Staat die Mittel für einen funktionierenden und modernen Vollzug bereitstellt, können die Bediensteten ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen.“

Auch außerhalb Deutschlands gibt es längst Bemühungen gegen eine weitere Privatisierung des Vollzugs. So hat sich inzwischen mit der Prison Officers Association (POA) in Großbritannien bereits eine unabhängige Gewerkschaft gebildet, die bereits 1.000 Mitglieder aus dem privaten Unternehmenssektor des Vollzugs vertritt. Insgesamt sind in Großbritannien rund zehn Prozent des Vollzuges privatisiert. Mit der Kampagne „Prisons are not for profit“ engagieren sich die Gewerkschafter deshalb gegen die Privatisierungsbemühungen der Regierung, aber auch für ein Ende der Überbelegung und für angemessene Haftbedingungen.

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