Neue Landesregierung sieht Justiz und Justizvollzug als Pflichtaufgabe des Landes an

Baden-Württemberg sagt "Nein" zu Privatisierungen im Bereich der Justiz

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) begrüßt die im baden-württembergischen Koalitionsvertrag verankerte grundsätzliche Absage an einer Privatisierung der Justiz. Die Abkehr von der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens und von Teilprivatisierungen des Strafvollzugs wie auch die schnellstmögliche Auflösung von Verträgen für die bereits realisierte Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt Offenburg finden die rückhaltlose Unterstützung der Strafvollzugsbediensteten. Im grün-roten Koalitionsvertrag ist das Ziel verankert worden, "diese verhängnisvolle Entwicklung stoppen" zu wollen.

Anton Bachl, Bundesvorsitzender des BSBD, sieht in diesem Kurswechsel der baden-württembergischen Landespolitik die logische Konsequenz aus der jahrelangen fundierten Kritik sowohl der "Gewerkschaft Strafvollzug" als auch der Vollzugsexperten. "Aus gutem Grund – seien es die Kosten, seien es die Sicherheitsstandards oder seien es grundsätzliche Überlegungen zur Aushöhlung hoheitlicher Kompetenzen – war der BSBD gegen eine schleichende Privatisierung und Verlagerung von hoheitlichen Kompetenzen auf private Unternehmen", stellte Bachl klar. "Die tägliche Praxis hat auf bedrückende, jedoch eindrucksvolle Weise bestätigt, dass der eingeschlagene Kurs der Privatisierung von Aufgaben der Justiz vom Holzweg direkt in die Sackgasse führt. Dass sich die künftig grün-rot geführte Landesregierung nunmehr ausdrücklich zu einem modernen Rechtsstaat bekennt, der seine hoheitlichen Pflichtaufgaben effektiv und zuverlässig selbst wahrnimmt, ist ausdrücklich zu begrüßen und energisch zu unterstützen. Dieser Haltung spreche ich vor dem Hintergrund weiterer Fehlentwicklungen in anderen Bundesländern nicht nur meinen Respekt aus, sondern biete der baden-württembergischen Landesregierung auf diesem Weg ausdrücklich die Unterstützung des BSBD im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Strafvollzuges an", zeigte sich der Gewerkschafter tief befriedigt über die Rückkehr Baden-Württembergs zu einer rechtsstaatlich unbedenklichen Strafvollzugspolitik.

Laut Bachl hat sich die Fachgewerkschaft von jeher als konstruktiver und kritischer Wegbegleiter der Politik verstanden und eingebracht. Wenn es nun darum gehe, den von einer hohen öffentlichen Erwartungshaltung begleiteten Vollzug im Interesse von Gefangenen und Bediensteten inhaltlich weiterzuentwickeln, personell zu stärken und finanziell abzusichern, so werde sich der BSBD hierzu einbringen. "Im Wissen um die Verantwortung für die künftige Gestaltung des Vollzuges, sind wir zum zielorientierten, kritisch-konstruktiven Dialog mit der Landesregierung bereit", bot Bachl die Zusammenarbeit des BSBD mit den neuen Verantwortungsträgern an.

Zugleich machte Bachl darauf aufmerksam, dass Baden-Württemberg keine Insellösung innerhalb der Justiz bleiben dürfe. "In etlichen Bundesländern ist in den zurückliegenden Jahren in neoliberaler Verblendung der Weg beschritten worden, staatliche Pflichtaufgaben in private Hand zu überführen. Dieser Weg hat sich sehr schnell als Irrweg erwiesen, der dem Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Deshalb erwartet der BSBD, dass die Landesregierungen in Hessen und Sachsen-Anhalt die teilprivatisierten Anstalten in Hünfeld und Burg-Madel wieder in staatliche Hand überführen. Dies wäre ein konsequenter Schritt, zumal die Justizministerin Sachsen-Anhalts bereits eine ablehnende Haltung zu Teilprivatisierungen im Strafvollzug eingenommen hat", forderte der Gewerkschafter die Politik zum Handeln auf. Der BSBD-Chef appellierte zudem an die Landesregierung von Niedersachsen, die Planungen für den privaten Betrieb der JVA Bremervörde sofort zu stoppen und die Einrichtung in Eigenregie zu betrieben. Auch der Senat von Berlin solle seine Planungen für die künftige JVA Heidering, dort soll der Werkdienst in private Hände gegeben werden, kritisch überprüfen und die Landesregierung von Sachsen sei mit Blick auf die Planungen des Dresdner FDP-Justizministers zur Privatisierung des Jugendstrafvollzugs gut beraten, die Notbremse zu ziehen, bevor nur schwer revidierbare Fakten geschaffen worden seien, mahnte Bachl.

"Die Teilprivatisierung von Justizvollzugsanstalten führt nicht nur dazu, dass Aufgaben in die Verantwortung privatwirtschaftlich und gewinnorientiert arbeitender Unternehmen ausgelagert werden, es werden auch prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen und Menschen im Strafvollzug beschäftigt, die auf diese Aufgabe nicht angemessen und fachkompetent vorbereitet worden sind. Ein deutlicher Effizienzverlust des Strafvollzuges ist die zwangsläufige Folge. Nicht von ungefähr lehnen über 95 Prozent der Bevölkerung Teilprivatisierungen im Bereich des Strafvollzuges kategorisch ab. Damit hat sich die Bevölkerung im Gegensatz zur Politik ein sicheres Gespür dafür bewahrt, bei wem sich ihre Sicherheit und die Effektivität des Strafvollzuges in den besten Händen befindet!", forderte BSBD-Chef Anton Bachl die Politik zur Rückbesinnung auf ihre eigentlichen Aufgaben auf.

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