JVA Hünfeld: Aufgabe der Teilprivatisierung ist sozialverträglich möglich

JVA Hünfeld
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Während in Baden-Württemberg zur Freude aller Kritiker der Teilprivatisierung von Justizvollzugsanstalten ein Ende gesetzt wurde, setzt man in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Hessen trotz guter Gegenargumente weiter auf dieses Modell. Ende Juli soll über die Neu-ausschreibung von privaten Dienstleistungen in der JVA Hünfeld (Hessen) entschieden werden. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands fordert Hessen, Niedersachsen, Berlin und Sachsen-Anhalt dazu auf, sich ein Beispiel an Baden-Württemberg zu nehmen und die Teilprivatisierungen kurzfristig zu beenden. Dass die seinerzeitigen Argumente der Hessischen Landesregierung für ihr einstiges Leuchtturmprojekt an der Realität scheitern würden, war dem BSBD von Anfang an klar. Zwischenzeitlich hat der hessische Rechnungshof nachgewiesen, dass die erhofften finanziellen Vorteile tatsächlich auch nicht annähernd realisiert werden konnten.

Öffentlich-private Partnerschaften stehen seit geraumer Zeit nicht nur im Justizvollzug in der Kritik. Die JVA Hünfeld war 2006 die erste bundesdeutsche Vollzugsanstalt, die teilprivatisiert wurde. Ende Juli 2012 soll die neue Ausschreibung der privatisierten Dienstleistungen für diese Einrichtung abgeschlossen sein. Trotz aller Kritik und trotz des Vorwurfes „geschönter“ Wirtschaftlichkeitsberechnungen will die hessische Landesregierung offensichtlich an diesem Prestigeprojekt festhalten. Dafür nimmt sie auch die Kritik des Rechnungshofes in Kauf, dass die Teilprivatisierung zu vermeidbaren Mehrkosten zu Lasten des Landeshaushalts führt.

Ab 2006 haben Mitarbeiter des privaten Dienstleisters Serco Aufgaben in der JVA übernommen, die zuvor durch Landesbedienstete wahrgenommen wurden. Hünfelds Bürgermeister Dr. Eberhard Fennel (CDU) mahnte jetzt, die Diskussion um ein Ende der Teilprivatisierung würde auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen. Sämtliche Arbeitsplätze des Dienstleisters stünden auf dem Spiel, weil die Aufgaben dann durch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wahrgenommen würden. Dazu meldet sich der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), einer der größten Kritiker von Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit zu Wort. „Aus unserer Sicht ist eine personelle Umstrukturierung sehr wohl sozialverträglich möglich“, sagt der Bundesvorsitzende Anton Bachl. „Die Serco-Mitarbeiter könnten als Beschäftigte in den hessischen Staatsdienst übernommen werden. Dann würden diese Menschen auch angemessen bezahlt und aufgabenangemessen geschult werden können.“ Von der Billiglohn-Strategie privater Dienstleister hält Bachl nicht viel. Und auch nicht von der oberflächlichen Betrachtung des Bürgermeisters, der damit lediglich Ängste schüre, ohne dabei an die Chancen für die Mitarbeiter zu denken, die sich aus der Aufgabe der Teilprivatisierung ergeben würden. Würde man des Bürgermeisters Einschätzung als stichhaltiges Argument akzeptieren, würde dies bedeuten, dass der Weg zurück aus einer einmal eingeführten Privatisierung unmöglich wäre. Zum Glück hat sich dieses politische Totschlagargument als wenig tragfähig erwiesen. Baden-Württemberg beweist gegenwärtig, dass Politik einen falschen Weg verlassen und auf einen rechtsstaatlich tragfähigen Weg zurückkehren kann.

„Einem Bürgermeister vor Ort sollte daran gelegen sein, dass seine Bürger ordentlich bezahlt werden, statt mit Transferleistungen aus der Gemeindekasse Großkonzerne zu subventionieren.“

Baden-Württemberg hat Mitte Juli bewiesen, dass es anders geht: Die Grün-rote Regierung machte Schlagzeilen damit, dass sie die Teilprivatisierung der JVA Offenburg zurücknahm. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) erkannte, dass der Umgang mit Strafgefangenen aus rechtsstaatlichen Erwägungen und aus Sicherheitsgründen allein staatlich Bediensteten vorbehalten sein muss. Der Fachminister gelangt damit zu einer Einschätzung, die der BSBD bereits seit Beginn der Privatisierungsdiskussion vertreten hat. „Der Steuerzahler darf ein Optimum an Sicherheit erwarten und das geht nicht mit angelernten Kräften zu Billiglohntarifen“, sagt Anton Bachl. „In teilprivatisierten Systemen werden die Taschen privater Großinvestoren mit Steuergeldern gefüllt, während der Nutzen für den Staat mehr als fraglich ist – Griechenland lässt grüßen.“

Hessen bietet sich im Falle der JVA Hünfeld die große Chance, sich an Baden-Württemberg ein Beispiel zu nehmen, die Privatisierung als Irrweg anzuerkennen und zum rein staatlichen Betrieb der Vollzugseinrichtung zurückzukehren. „Die starrköpfige Haltung in Hessen ist uns völlig unverständlich“, kritisiert Bachl. „Was sich in Baden-Württemberg als Irrweg herausgestellt hat, kann doch in Hünfeld und auch Bremervörde (Niedersachsen), in Heidering (Berlin) und in Burg (Sachsen-Anhalt) nicht der ‚Stein der Weisen‘ sein. Der hessische Rechnungshof hat die gravierenden Rechenfehler im Falle Hünfeld offengelegt und die Argumente dafür geliefert, die Einbindung privater Dienstleister in den Strafvollzug unverzüglich zu stoppen.“ Offenbar wird bei Projekten wie in Hünfeld solange herum gerechnet, bis das Ergebnis für eine politisch unbedingt gewollte Entscheidung argumentativ passend ist. „Da sich diese Annahmen in der Realität als falsch erwiesen haben, muss von der Politik erwartet werden, dass ein Schlussstrich gezogen wird und dass Lösungen gesucht werden, um dem vorhandenen privaten Personal eine berufliche Perspektive im öffentlichen Dienst des Landes Hessen zu eröffnen.“

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