BSBD begrüßt Entscheidung von Justizsenator Thomas Heimann

Das Land Berlin verzichtet auf Teilprivatisierung der JVA Heidering

Justizsenator Thomas Heilmann hat die Notbremse gezogen und die Verhandlungen mit privaten Sicherheitsunternehmen über die Teilprivatisierung vollzuglicher Aufgaben bei der JVA Heidering abgebrochen. Das Land Berlin wird seine hoheitlichen Pflichtaufgaben künftig wieder mit eigenem Personal eigenverantwortlich wahrnehmen. In einem persönlichen Schreiben hat BSBD-Bundesvorsitzender Anton Bachl Justizsenator Thomas Heilmann seinen Respekt bekundet und die getroffene Entscheidung ausdrücklich begrüßt: „Es ist anzuerkennen und zu loben, dass die Politik in der Lage ist, eine getroffene Vorentscheidung auf der Grundlage einer neuen Sachprüfung zu revidieren. Das Land Berlin bewegt sich damit jedenfalls wieder auf verfassungsrechtlich gesichertem Terrain!“

Sollte diese kurzfristige Planungsänderung zur Verzögerung der Inbetriebnahme der Einrichtung führen, wäre dies allemal eher zu akzeptieren als eine erkannte Fehlentwicklungen stoisch weiterzuverfolgen, wie dies beispielsweise in Niedersachsen praktiziert wird.

Die erst kürzlich erfolge Flucht eines Gefangenen der JVA Burg hat die Warnungen des BSBD um die Gefährdung der inneren Sicherheit im Falle von Privatisierungen eindrucksvoll bestätigt. Dort wurde ein Gefangener viel zu früh zu Angehörigenbesuchen ausgeführt. Genehmigt wurde diese Ausführung nach unseren Informationen von einem Angestellten der Fa. Kötter. Wenn solch sensible, sicherheitsrelevante Entscheidungen privaten Sicherheitsunternehmen übertragen werden, stellt dies eine rechtlich unzulässige Kompetenzverlagerung dar, die zudem ein nicht akzeptables Risiko für die öffentliche Sicherheit bedeutet.

In einem Infobrief an die Berliner Justizvollzugsbeschäftigten hat Justizsenator Thomas Heilmann bekannt gegeben, dass die Bereiche der Beschäftigung, der Versorgung und Verpflegung, der medizinischen Versorgung, der Freizeitbeschäftigung und der Bildung in der neuen Haftanstalt Heidering/Großbeeren nunmehr staatlichen Bediensteten übertragen werden sollen. Eine Einigung mit dem Anbieter sei aufgrund unterschiedlicher finanzieller Vorstellung nicht möglich gewesen.

Im Einzelnen heißt es in dem Rundschreiben:
„Leider hat das Vergabeverfahren zu keinem Vertragsschluss geführt, da ein für Berlin wirtschaftliches Angebot nicht vorgelegt werden konnte. Wir haben das Verfahren deshalb beendet und bereiten nun die Inbetriebnahme der JVA Heidering auf andere Weise vor. Lassen Sie mich unsere bisherigen Überlegungen, wie das funktionieren soll, mit Ihnen teilen: Die JVA Heidering wird keinen privaten Dienstleister benötigen, der Serviceaufgaben für sie wahrnimmt. So werden Lagerhaltung und Hauskammer mit eigenem Personal wahrgenommen werden. Für den Gefangeneneinkauf wird ein Anbieter gesucht. Ob Küche und Kantine selbst betrieben oder erneut an den Markt gegeben werden, steht noch nicht fest“.

Der BSBD bewertet die Entscheidung des Justizsenators als sachgerecht und vor allem frei von ideologischen Überlegungen. Für die betroffenen Beschäftigten sollte - wie bereits in Baden Württemberg - eine sozialverträgliche Regelung angestrebt werden.

Der BSBD-Landesvorsitzende Berlin, Thomas Goiny, fordert die Politik konsequenterweise dazu auf, dem Vollzug die nun zusätzlich notwendigen 70 Stellen zur Verfügung zu stellen, um die Aufgaben übernehmen zu können, die ursprünglich durch Personal eines privaten Dienstleisters wahrgenommen werden sollten. Um die Funktionsfähigkeit der neuen Vollzugseinrichtung nicht zu gefährden, warnte der Gewerkschafter davor, diese Stellen im Rahmen geplanter personeller Sparmaßnahmen ersatzlos zu streichen.

Für den Berliner BSBD-Chef, Thomas Goiny, sind jetzt auch die Beschäftigten aller Laufbahnen mit ihrem Fachwissen und ihrer Berufserfahrung gefragt und gefordert. „Wir erwarten von der Senatsverwaltung für Justiz, dass die Kolleginnen und Kollegen des Werkdienstes, des Krankenpflegedienstes und des allgemeinen Vollzugsdienstes in die konkreten Planungen zur Inbetriebnahme der JVA Heidering einbezogen werden. Seit Jahren sind aus dem Kreis der Beschäftigten Vorschläge für Veränderungen und Verbesserungen unterbreitet, aber leider nicht gehört worden. Jetzt ist es an der Zeit, zu einem neuen Miteinander zu finden, um für die JVA Heidering optimale Rahmenbedingungen für einen behandlungsorientierten Vollzug zu schaffen“, wagte Goiny einen positiven Ausblick in die Zukunft.

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